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Niederlage für WEF-Ardern: Neuseeländisches Höchstgericht schmeißt Impfpflicht zurück
Waldo Holz Politik 26. Februar 2022

Ermunterndes Gerichtsurteil von weit weg: In Neuseeland hat am Freitag das Höchstgericht gegen die Impfpflicht für Polizisten und Soldaten entschieden. Für die Anordnung gebe es keine „vernünftige Begründung“. Ein Erfolg für die Bewegung in Ozeanien und eine Niederlage für Premierministerin Jacinda Ardern. Doch damit sind nicht alle Impfpflichten im Land bekämpft und die Entscheidung kommt spät.

Von Waldo Holz*

Niederlage für „Young Global Leader“ und Premierministerin von Neuseeland Jacinda Ardern und ihre Politik. Die Impfpflicht für die Polizei und die Armee wurde am Freitag vom neuseeländischen Höchstgericht gekippt. Die Regierungsverordnung konnte keine „vernünftige Begründung“ liefern, die den Verstoß gegen die Grundrechte legitimiert hätte.
Gericht entscheidet gegen Impfpflicht

Die staatlich verordnete Impfpflicht war damit ein ungerechtfertigter Eingriff in die Grundrechte. Die Klage kam von einer 37-köpfigen Gruppe ungeimpfter Polizisten und Soldaten und stellte die Anordnung der Covid-19 Public Health Response Act in Frage, die eine Impfung für Mitarbeiter vorschreibt.

Der Anwalt der klagenden Polizisten und Soldaten hat gleich nach der Entscheidung am Höchstgericht die nächste Forderung gestellt: Suspendierte (ungeimpfte) Polizisten sollten umgehend in den Dienst zurückkehren dürfen.