Die so genannte “Epidemische Lage von nationaler Tragweite “, | Vera Lengsfeld - Freedom Is Not Free

Die so genannte “Epidemische Lage von nationaler Tragweite “, ein unbestimmter Rechtsbegriff, der mit Wirkung zum 28. März 2020 in das deutsche Infektionsschutzgesetz  eingeführt wurde, wird nach Willen der zukünftigen Regierungskoalition am 25. November auslaufen. Bei der letzten Verlängerung der “Notlage” am 11.06.21 betrug die  Inzidenz 19. Am 18.11.21, als die Ampalparteien per Abstimmung die … „Antworten zur aktuellen Rechtslage bezüglich Impfpflicht“ weiterlesen

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