Fragt man nach den Merkmalen einer funktionierenden Demokratie | Vera Lengsfeld - Freedom Is Not Free

Fragt man nach den Merkmalen einer funktionierenden Demokratie, wird an vorderer Stelle die Gewaltenteilung genannt. Den Eltern des Grundgesetztes war vor allem die Unabhängigkeit der Justiz wichtig. Es sollte nie wieder einen politisierte Gerichtsbarkeit geben. Wie weit sich das Bundesverfassungsgericht trotzdem politisiert hat, kann man an einigen jüngsten Entscheidungen fest machen. Mit seinem Beschluss vom … „Das Bundesverfassungsgericht als Klimaaktivist“ weiterlesen

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