Untersuchungsausschuss der Friedensbewegung

2022-06-16 18:20:52 Der Sommer wird heiß...
aber was kommt danach?

Rechtssicher durch den Herbst
Der interaktive Vortrag zur rechtlichen Selbstverteidigung mit Verwaltungsrichter a.D. Mag. Gernot Klopcic und Manuel Müllner

Sei dabei und erfahre mehr darüber
wie die Lage im Herbst aussehen könnte,
welche Stolperfallen es im juristischen Selbstverteidigungsprozess gibt,
wie du dich schon jetzt vorbereiten kannst,
und
was es braucht, um dich dabei nicht aus der Ruhe bringen zu lassen.

Wann und wo?
in der Simmeringer Hauptstraße 56/6, 1110 Wien
am 23.06., 27.06. und 30.06.2022
von jeweils 18:30 - 21:00 Uhr

Teilnahmebedingungen:
Anmeldung via info@buergeranwalt.at
Tagesmitgliedschaft i.H.v. 20€
(Online-Teilnahme auf Anfrage)

Weitere Infos unter www.buergeranwalt.at

@ManuelMuellner Öffnen / Wie

2022-05-27 13:54:06 Gegenklage Werner Kogler
27.05.2022 um 12 : 30 Uhr

Anbei meine heute eingebrachte Gegenklage gegen den Vizekanzler der Republik Österreich #WernerKogler (Die Grünen).

Diese Gegenklage bezieht sich auf

Koglers Exekutionsversuch noch vor Hauptverhandlung (siehe hier)
meine Klageerwiderung bezüglich seiner Privatanklage (siehe hier)
seinen amüsanten Versuch, wegen einer "unkorrekten Überschrift" ein Versäumungsurteil zu erwirken

Zweck der Gegenklage: eine existenzbedrohende Exekution hoher Summen aufgrund reiner Behauptungen zu verhindern.

Siehe auch:
Was ist eine SLAPP-Klage?

Anmerkung: die 1.737,24 Euro für diese Gegenklage nehme ich NICHT aus der "Deframing-Manöverkassa". Ein Unterstützer hat das direkt 1 : 1 an meinen RA überwiesen (danke! ). Die Manöverkassa ist für andere Zwecke und ermöglicht (Stand heute) die erste Aktivklage.

Unterstützerkonto: Alexander Ehrlich | Bank: Erste Bank | IBAN: AT66 2011 1827 6196 6302

Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander Öffnen / Wie

2022-05-26 20:53:41 Begründung der Staatsanwaltschaft
26.05.2022 um 19 : 26 Uhr

Richtungweisende Begründung

Anbei die gestern eingelangte Begründung der Staatsanwaltschaft für Einstellung des Ermittlungsverfahrens bzgl.

1) der verleumderischen Strafanzeige im #MauthausenSkandal vom 14.05.2021
( siehe Doku hier)

2) der "Postkarte-10-Minuten-in-TG-Gruppe" Sache vom 24.03.2021.

Was ist daran bemerkenswert?

Die korrekte Feststellung, dass das Abspielen des Redezitates nicht funktioniert hat (= "Versuch").
Die korrekte Feststellung, dass nicht jeder, der eine NS-Rede abspielt, dies zur Verherrlichung oder Verharmlosung tut. Auf den Vorsatz / die Nutzungsabsicht kommt es an, nicht auf das genutzte Material. Das heißt, dass man immer noch und auch künftig Originalmaterial für Warnung vor Wiederholung nutzen darf.

Eigentlich selbstverständlich. Aber in der "Neuen Normalität" eben nicht.

Hier wurde ein Stück "Alte Normalität" und Sachlichkeit erfolgreich verteidigt.

Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander Öffnen / Wie

2022-05-19 12:30:01 Fake Polizeianschreiben
19.05.2022 um 11 : 25 Uhr

Aktuell melden zahlreiche Grundrechtsaktivisten, dass sie seltsame Emails erhalten, die angeblich vom Bundesministerium für Inneres (Polizei) an sie gerichtet seien.

Obwohl offensichtlich Fake haben wir nachrecherchiert und die polizeiliche Bestätigung erhalten, dass dieses Schreiben weder von der Polizei noch vom BMI ausgeht.

Nicht drauf reinfallen und schon gar nicht das tun, wozu in dem Email aufgefordert wird.

#Warnung #FakeMail #BMI #Polizei #Fake #Fälschung Öffnen / Wie

2022-05-16 15:17:26 Schluss mit dem Framing! Teil 1
14.05.2022 um 23 : 55 Uhr

Prof. Bhakdi wegen Volksverhetzung und Antisemitismus angeklagt.

JETZT IST ES GENUG!

Bei der jüdischen Gedenkkundgebung zum 76. Jahrestag KZ-Befreiung Mauthausen wurde A. Ehrlich heute vor einem Jahr der "n*tionals*zi*listischen Wiederbetätigung" verleumdet.

Nach seiner Festnahme wurde Jüdinnen und Juden verboten, der Shoah zu gedenken

Seither bauen Minister, Politiker und Medien die Legende "Ehrlich = Antisemit".

Der 1. Teil der ultimativen Deframing-Serie bricht die N*zi-Keule.

Um fünf vor zwölf des Jahrestages die ganze Wahrheit, als kleine Telegram-Vorschau. Bessere Qualität demnächst auf YT etc.

Schon in Arbeit:
- Teil 2: N*zi-Keule gegen Kritiker
- Teil 3: Anklage gegen Prof. #Bhakdi

Es wird Zeit, uns zu wehren und die Hetzer zu verklagen. Maximale #Deframing-Offensive jetzt!

Unterstützerkonto
Inhaber: Alexander Ehrlich | Bank: Erste Bank | IBAN: AT66 2011 1827 6196 6302

Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander Öffnen / Wie

2022-05-11 22:18:33 Religionsfreiheit auf dem Prüfstand
Rechtfertigung vom 11.05.2022 um 21 : 00 Uhr

Am 31.01.2021 unternahmen zigtausende Österreicherinnen und Österreicher eine Wallfahrt für die Rechtsstaatlichkeit auf der Wiener Ringstraße.

Nun, fast eineinhalb Jahre später, beginnt das juristische Ringen darum, ob diese Wallfahrt rechtmäßig war oder nicht.

Unter Berufung auf
1) die EMRK Artikel 9
2) das Priestertum aller Gläubigen nach Martin Luther

Habe ich soeben aufforderungsgemäß meine Rechtfertigung beim Magistratischen Bezirksamt Wien eingebracht.

Was steht auf dem Spiel?
Ganz abgesehen von einer weiteren hohen Strafe für mich, der ich für zigtausende Menschen "den Kopf hingehalten habe" die Grundsatzfrage, ob COVID-Verordnungen nicht nur über der #Bundesverfassung, sondern auch über der #Religionsfreiheit stehen.

Dies ist nur der 1. Schritt des Verfahrens. In dieser Frage bin ich bereit, den gesamten nationalen und internationalen #Instanzenzug durchzugehen.

Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander Öffnen / Wie

2022-05-09 14:19:01 Was ist "SLAPP"?
09.05.2022 um 13 : 04 Uhr

Eine kurze Erläuterung des Begriffes "SLAPP" = strategic lawsuits against public participation.

Wie jemand mit viel Kohle einen unbequemen Kritiker unter absichtlichem Missbrauch rechtsstaatlicher Instrumente zum Schweigen bringen bzw. wirtschaftlich ruinieren kann.

Dieses Video auf Twitter: https://twitter.com/ehrlichetweets/status/1523619826178043904

Siehe auch
Klageerwiderung Werner Kogler
Klageerwiderung Manuel C. Mittas

#Pressefreiheit #SLAPP #Meinungsfreiheit #RechtsMissbrauch #GeldRegiertDieWelt

Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander Öffnen / Wie

2022-05-04 12:53:26 NS-Verfahren eingestellt
04.05.2022 um 11 : 20 Uhr

Jetzt amtlich: N*zi-Keule fehl am Platz!

Am 01.04.2022 erreichte mich dieses Schreiben der Staatsanwaltschaft Korneuburg. Bisher war unklar, auf welche der - vollkommen faktenwidrigerweise - gegen mich eingebrachten Anzeigen gemäß Verbotsgesetz sich diese Verfahrenseinstellung bezog.

Heute erhielt ich telefonisch die Auskunft: auf alle.

An alle "Journalisten" der Regimepresse und all jene, die in anderen Verfahren bzw. auch in der APO seit einem Jahr genüsslich gegen mich anführen "Achtung, das ist ja ein beschuldigter Neon*zi":

Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft haben ein Jahr lang gründlich geprüft und ermittelt
Das Ergebnis: es besteht kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung

Die schriftliche Begründung werde ich natürlich beantragen, um die Details der Ermittlungsergebnisse so gut wie möglich bekanntgeben zu können.

#Rehabilitierung #Verleumdung #NSFalle #AlexanderEhrlich

Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander Öffnen / Wie

2022-04-13 23:12:57 Leitfaden gegen Strafbescheide
insbesondere gegen die Impfpflicht - überarbeitete Fassung
13.04.2022 um 13:53 Uhr

Lange war es angekündigt, nun ist es da!
Dieses Dokument sollte sich JEDER sichern!

Ein umfassender Leitfaden, wie man sich gegen Strafbescheide zur Wehr setzt, mit Schwerpunkten

Einspruch und Bescheidbeschwerde;
rechtliche Grundlagen, die jeder Aktivist und Selbstdenker kennen sollte;
Argumente gegen Anschuldigungen;
Wie wehrt man sich gegen die Impfpflicht;
Prävention und weitere Hilfestellung;
und wann man sich Hilfe holen sollte.

Dieses benutzerfreundliche Nachschlagewerk mit über 70 Seiten und dutzenden Querverweisen und unzähligen Links sowie zahlreichen Formularen und Mustern kann jedem Laien (als auch Geübten) helfen, besser zu seinem Recht zu kommen!

Teilt es bitte an alle Rechtssuchenden!

@ManuelMuellner Öffnen / Wie

2022-02-04 16:22:25 Brigadier Xenia Zauner spricht!
04.02.2022 um 13 : 42 Uhr

Die "Wiener Kriegerprinzessin" packt aus

Erinnert ihr euch an den Kesselskandal vom 06.03.2021? Als die Einsatzleiterin Brigadier Xenia Zauner (siehe hier: https://t.me/alexander_ehrlich/1715) 549 Menschen auf dem Rückweg von einer nicht untersagten Demonstration im Wiener Prater daran hinderte, die Donaubrücken zu queren und zu ihren in der Innenstadt geparkten Autos zu gelangen (siehe ausführlich hier: https://t.me/alexander_ehrlich/1748)? Als sie diese Menschen stundenlang festhielt und "scharfes Vorgehen" durch Spezialeinheiten gegen friedliche Menschen anordnete, die selbst im Kessel nichts anderes taten als die Bundeshymne und "I am from Austria" zu singen?

Jetzt packt sie aus und erklärt ihren Standpunkt:

Falter Podcast: https://www.falter.at/falter/radio/61f901cf8af2c50012ec0c33/hier-spricht-die-polizei-679

Die Demonstranten für Grundrechte und Schutz der österreichischen Bundesverfassung bestehen aus Rechtsextremisten, Gewaltbereiten und Menschen aus der Mitte der Zivilgesellschaft, die Ängste haben (berechtigt, wenn wirtschaftlich / unberechtigt wenn durch Verschwörungsideologien begründet).
In anderen Worten "übersetzt": die Demonstranten sind entweder N*zis und Antisemiten, Verschwörungstheoretiker oder wirtschaftlich ruinierte Existenzen. Dazu kommen Menschen, die einfach nur unkritisch mitdemonstrieren, weil's halt eine Demo gibt.
Trotzdem ist die Polizei (leider?) verpflichtet, nicht untersagte Demonstrationen zu begleiten und das Versammlungsrecht zu schützen, weil wir ja sonst "in einem Polizeistaat wären".

Interessant die Aussagen darüber, wie ein Einsatz geplant wird (Lageeinschätzung, Einsatzkräfteplanung). Grundlagen für die Behandlung einer Demo: vom Veranstalter angegebene Teilnehmerzahl, Beobachtung der sozialen Medien (Mitlesen in den Kanälen!). Planungsgrundlage ist das Dokument: "Richtlinie für das Führungssystem in besonderen Lagen".

Den Rest hört euch selbst an, wenn ihr Lust habt.

#polizei #lpdwien #xeniazauner #polizeitaktik #versammlungsrecht #österreich #polizeiführung

Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander Öffnen / Wie