In Dresden verabschiedet sich der Rechtsstaat-Rest endgültig! | Trump Comes Back

In Dresden verabschiedet sich der Rechtsstaat-Rest endgültig!

Mehrere Anmelder von Versammlungen haben vor dem Verwaltungsgericht Dresden Eilklagen gegen die am Freitagnachmittag zugegangen Verbotsbescheide eingereicht. Normalerweise werden diese, selbst binnen weniger Stunden, bis zum Ereigniseintritt entschieden. Jetzt teilt aber nicht etwa das Gericht den Stand der Eilanträge mit, sondern die Polizei verkündet, dass es diese überhaupt nicht gäbe. Das ist natürlich eine (durch die Faxbelege leicht widerlegbare) Lüge, aber es wirft die Frage auf: Warum reagiert die Polizei, aber nicht das Gericht? Soll hier bewusst ein massiver Angriff auf die Versammlungsfreiheit ausgesessen werden? Auch das verlangt Aufklärung!

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