Corona-Impfpflicht "nicht übers Knie brechen" Mit den Ex-Bundesverfassungsrichtern Papier und Di Fabio haben sich zwei Top-Juristen kritisch zu einer möglichen allgemeinen Impfpflicht geäußert. Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme sei zweifelhaft, die Datenlage zur Begründung fraglich.
Ob sich die politisch Verantwortlichen an diese Ratschläge halten, wird sich zeigen. Fakt ist:
Im Laufe der nunmehr zweijährigen Pandemie mussten Gerichte in etlichen Fällen einschreiten, um Fehlentscheidungen der Politik zu korrigieren, die nicht im Einklang mit den Gesetzen standen. Droht Ähnliches nun auch bei der allgemeinen Impfpflicht?
Für Hans-Jürgen Papier steht fest: Eine „tragfähige gesetzliche Regelung, die den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt“ und die zügig umgesetzt werden kann, wird „auf erhebliche Schwierigkeiten stoßen“.
https://www.focus.de/gesundheit/zweifel-an-verhaeltnismaessigkeit-ex-bundesrichter-zeigen-politik-stoppschild-impfpflicht-fuer-alle-juristisch-kaum-haltbar_id_41147788.html
