Cum-Ex Koalition blockiert U-Ausschuss zu Cum-Ex und schützt | True Life 🔞
Cum-Ex
Koalition blockiert U-Ausschuss zu Cum-Ex und schützt Scholz
Die Ampelkoalition verhindert mit ihrer parlamentarischen Mehrheit, dass sich der deutsche Kanzler Olaf Scholz einem Untersuchungsausschuss des Bundestags stellen muss. Am Dienstagmittag beschloss der Geschäftsordnungsausschuss des Parlaments in Berlin, dem Plenum die Ablehnung eines entsprechenden Antrags der Union zu empfehlen. Der Bundestag wird dazu am Mittwoch oder Donnerstag abstimmen.
