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Bundesgerichtshof
Polen will deutsches System der Richternominierung prüfen lassen
Einen entsprechenden Antrag werde er im Kabinett stellen, sagte Justizminister Ziobro in Warschau. Zur Begründung hieß es, in Deutschland würden Richter für den Bundesgerichtshof von einem Wahlausschuss gewählt, der ausschließlich aus Politikern bestehe. Damit sei der Ausschuss stärker politisiert als das entsprechende polnische Organ. Ziobro verwies auf ein Urteil des EuGH, wonach eine Beteiligung von Politikern an der Auswahlprozedur für Richter in Polen deren Unabhängigkeit infrage stelle. Nun wolle man klären, welchen Einfluss eine solche Beteiligung auf die Unabhängigkeit künftiger Richter am deutschen Bundesgerichtshof habe.
https://www.deutschlandfunk.de/bundesgerichtshof-polen-will-deutsches-system-der.1939.de.html?drn:news_id=1312854
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