„Totalitär“, „staatliche Medienzensur“ – Watsche für Söders Te | thomasschaurecker

„Totalitär“, „staatliche Medienzensur“ – Watsche für Söders Telegram-Plan

MESSENGER „ABSCHALTEN“

Der CSU-Chef fordert ein Gesetz, um den bei radikalen „Querdenkern“ beliebten Messenger-Dienst Telegram „abzuschalten“. Bei den Ampel-Parteien wie auch bei der AfD trifft der Vorstoß auf harten Widerstand. Manchen erinnert die Idee an Regime ohne Medienfreiheit.

Am Wochenende forderte nun CSU-Chef Markus Söder in WELT AM SONNTAG eine radikale Maßnahme: „Wir müssen rasch die gesetzliche Möglichkeit schaffen, Telegram abzuschalten.“

Eine Forderung, die Politiker unterschiedlicher Parteien an Staaten erinnert, die Deutschland für ihre Medienpolitik scharf kritisiert.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle sagte WELT: „Es passt nicht zu einem freiheitlichen Rechtsstaat, digitale Plattformen einfach abzuschalten. Dieser Vorschlag passt in totalitäre Regime, aber nicht in unsere Verfassungsordnung.“

Ähnlich sieht es Tabea Rößner (Grüne), Vorsitzende des Digitalausschusses im Bundestag: „Ich bin immer wieder entsetzt über derartige populistische Forderungen. Eine ganze App abzuschalten, ist eine Form der staatlichen Medienzensur, die wir in Deutschland nicht wollen.“

Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar, sagte: „Die AfD lehnt diesen Vorschlag vehement ab. Länder, die bisher gegen Telegram vorgegangen sind, sind: China, Russland, der Iran, Weißrussland und Indonesien. Deutschland sollte sich hier unter keinen Umständen einreihen.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article235902362/Telegram-Ampel-lehnt-Soeders-Plan-ab-Messenger-abzuschalten.html

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