2022-06-03 15:15:16
Was SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP heute im Bundestag mit dem „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr machen ist heuchlerisch! Schließlich waren es genau diese Parteien, die die Bundeswehr in den letzten Jahrzehnten kaputtgespart haben. Auch der Weg über eine Grundgesetzänderung ist höchst komplex und verschleiert nur, dass weiter eine Politik der Schuldenmacherei gemacht wird.
DENNOCH werde ich zweimal mit Ja stimmen. Warum?
Es ist allseits bekannt, dass die Bundeswehr derzeit nicht in der Lage ist Deutschland zu verteidigen sowie unseren Bündnisverpflichtungen nachzukommen. Dieser Zustand muss so schnell wie möglich geändert werden. Schließlich ist ein starkes Militär essentiell für die Souveränität eines Landes. Unsere Soldaten sind bereit ihr Leben für ihr Vaterland zu geben und haben daher – ungeachtet dessen über welche Konstrukte das Geld dafür fließt – das Recht anständig ausgestattet zu sein.
Wenn die AfD einmal in Regierungsverantwortung kommt, dann werden wir dieses „Sondervermögen“ aus dem Grundgesetz streichen und eine dauerhafte wie angemessene Finanzierung der Bundeswehr über den regulären Bundeshaushalt sicherstellen. Genug Geld ist da – es darf nur nicht für „Klimatransformation“, EU-Umverteilung und Alimentierung Millionen illegaler Migranten ausgegeben werden!
Hier noch meine zwei Persönlichen Erklärungen zur Grundgesetzänderung und dem „Sondervermögen Bundeswehr“:
https://www.rainer-kraft-mdb.de/2022/06/03/persoenliche-erklaerungen-zur-grundgesetzaenderung-und-dem-sondervermoegen-bundeswehr/
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