2022-12-05 10:17:03
Das Grundgesetz wurde ausgehebelt Erster Teil
Der Dialog, den wir gesamtgesellschaftlich führen müssen, wird schmerzhaft. Eine wohlige Versöhnung ohne die notwendige und dabei schonungslose, vielleicht sogar qualvolle Tiefe kann es nicht geben. Wir müssen jetzt rasch aus dem Geschehenen für die Bewältigung der Energie- und Klimakrise lernen.
Schließlich hat sich gezeigt, dass wir nicht auf institutionelle Abwehrkräfte gegen einen übergriffigen Staat vertrauen können.Es ist „
alles möglich“, ganz wie Andrick es feststellt.
Bei seinem aufrüttelnden Text handelt es sich nicht um „Nachher-ist-man-immer-schlauer“-Weisheiten. Einer kopflosen, angstgesteuerten Krisenpolitik unterlagen binnen kurzem alle ausgefeilten gesellschaftsvertraglichen Sicherheitsmechanismen des Grundgesetzes. Nichts kam von ungefähr; die sich entfaltende Dynamik blieb vielen – und doch zu wenigen – Menschen nicht verborgen. Ein erschütterndes Paradebeispiel des politisch-publizistischen Verstärkerkreislaufs war zu beobachten. Wechselseitig „schaukelten“ sich Medien und Politik hoch, waren im Wechsel Treiber und Getriebene ihrer eigenen Schreckensszenarien. Wer ausscherte, dem drohte die Verdrängung aus dem Diskurs.
Die Angst vor dem Virus hat gleichermaßen irrationale Blüten getrieben wie die Angst vor einer Diktatur.
Die Risikokommunikation von Regierung und Medien war katastrophal, führte in der Spitze zu Angststörungen und zur Ausgrenzung von Menschen und befeuerte so auch die Ängste der Ausgegrenzten.
Verängstigte und zugleich angstschaffende Staatsorgane sowie eine verängstigte Bevölkerung sind rechtsstaatsgefährdend. Die Radikalisierung der Auseinandersetzung bis ins Bitterböse und Unerbitterliche hinein war die Folge.
Die Aufarbeitung muss jetzt beginnen. Mit einem institutionellen Schritt. Der FDP-Politiker Andrew Ullmann hat jüngst vorgeschlagen, eine Enquete-Kommission einzurichten. Die Mitglieder der Kommission sollten dabei mit Bedacht gewählt werden, um eine wahrhafte und ernst gemeinte Aufarbeitung sicherzustellen.
Dabei sollte niemand partizipieren, der oder die Verantwortung für politische Entscheidungen trug oder maßgeblich die Politik beraten hat. Nur eine unabhängige Aufarbeitung kann helfen, das äußerst in Mitleidenschaft gezogene Vertrauen in diesen Staat und seine Repräsentanten wiederherzustellen.
Ein zentrales Thema der Aufarbeitung muss dabei die
Offenlegung der politischen Entscheidungsprozesse einnehmen. Bis heute ist nämlich unklar – wie etwa der Umstand, dass der Freistaat Bayern im ersten Lockdown keine Akten über die Entscheidungsprozesse geführt haben will, exemplarisch belegt – wie es zu den jeweiligen Gefahrenprognose kam, wie und ob Grundrechte gegeneinander abgewogen wurden, ob die Bundesländer eigene Gefahrenprognosen vornahmen oder im Wesentlichen die Vorgaben der informellen und von der Verfassung nicht vorgesehenen Bund-Länder-Konferenzen übernahmen, und vieles mehr.
Was diese Aufarbeitung leisten muss, ist die Erkenntnis, dass auch in der Krise nicht alles erlaubt sein kann. Auch dann nicht, wenn sich über 90 Prozent der Bevölkerung –
aus auch ganz bewusst erzeugter Angst – dafür ausspricht, alle rechtsstaatlichen Tabus in den Wind zu schreiben.
Es gibt sie nämlich, die roten Linien. Andernfalls wäre der Rechtsstaat lediglich eine Illusion. Die gesamtgesellschaftliche Aufarbeitung muss daher
institutionell beginnen. Jetzt.
Dieser Text ist Teil der Serie „Corona-Debatte“. Alle Texte dazu finden Sie unter: https://www.berliner-zeitung.de/topics/corona-debatte
„
Wir müssen lernen, dass die passive Akzeptanz eines ungerechten Systems darin besteht, mit diesem System zu kooperieren und dadurch zu einem Teilnehmer an seinem Übel zu werden.“
~ Martin Luther King Jr. zum Podcast dazuAlles zur Inszenierung: Theorie Aller Ordnung
894 viewsPhönix Arnulf TAO_TheorieAllerOrdnung , edited 07:17
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