Dann dürfen sich die 'Neubürger, Goldstücke, Einzelfälle, Fa | Tala Wolf

Dann dürfen sich die
"Neubürger, Goldstücke, Einzelfälle, Fachkräfte"
ja soooooo richtig frei bewegen, was sie ja eh schon durften......

In #Erinnerung gerufen:
Nicht's geschieht zum positiven für das deutsche Volk!!

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》Die Ampelkoalition will das Strafrecht in der laufenden Legislaturperiode systematisch überprüfen. Dabei sollen auch Delikte wie Schwarzfahren in den Blick genommen werden.

Bisher ist das Fahren ohne Fahrschein im öffentlichen Nahverkehr in Deutschland eine Straftat. Nach Angaben aus Koalitionskreisen gegenüber dem SPIEGEL soll nun untersucht werden, ob sich der Straftatbestand auf eine Ordnungswidrigkeit herabstufen lässt. Ähnliches hat sich die Ampelkoalition für den Besitz von Cannabis vorgenommen, der für Erwachsene legalisiert werden soll. Welcher Handlungsbedarf im Hinblick auf Strafrecht und Sanktionensystem bestehe, werde derzeit geprüft, heißt es aus dem Justizministerium.

Justizminister Marco Buschmann spricht sich ebenfalls für eine systematische Überprüfung von Straftatbeständen aus, um die Justiz zukünftig zu entlasten. »Gerade das Strafrecht ist keine Allzweckwaffe, sondern als schärfstes Schwert des Rechtsstaats nur letztes Mittel«, sagte Buschmann dem SPIEGEL. Es müsse wieder eine »evidenzbasierte Kriminalpolitik Einzug halten«. Daher werde man das Strafrecht prüfen und mit einer
»Modernisierung des Strafrechts für eine Entlastung
der Justiz« sorgen.《


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