2022 planen deutsche Justizminister 150.000 mehr politische St | Tala Wolf

2022 planen deutsche Justizminister 150.000 mehr politische Straf-Verfahren. EuGH-Urteil 2019 Regierungen egal

Allein für Baden-Württemberg werden Bürgern im nächsten Jahr knapp 20.000 mehr politische Strafverfahren im Jahr blühen. Wie das? Das erläutere ich gleich. Zunächst einmal zur Erinnerung: Deutsche Staatsanwaltschaften sind nicht unabhängig gegenüber der Exekutive, also der Regierung. Das sage nicht ich, sondern das sagt der EuGH und steht auch so im Gerichtsverfassungsgesetz. Und zwar sind deutsche Staatsanwaltschaft zum Beispiel nicht unabhängig genug, um zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls (EuBH) befugt zu sein. Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hatte am 27.05.2019 entschieden (Az. C-508/18). Der Deutsche Richterbund sprach sich damals für die die Abschaffung der Weisungsbefugnis der Justizminister an die Staatsanwälte aus und forderte jetzt bereits vor zwei Jahren eine Änderung im Gerichtsverfassungsgesetz: "Das Weisungsrecht der Justizminister an die Staatsanwaltschaften..."

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