2022-01-24 01:39:09
Historisch. Den Artikel am besten aufbewahren. Für später ...
Ihre Politik kostet Milliarden –
Merkel selbst verschlingt weiter Millionen
Unbefristet großer Hofstaat für Bundeskanzlerin a.D.
Der Abgeordnete wollte unter anderem wissen:
„Ist es zutreffend, dass der ehemaligen Bundeskanzlerin neun Mitarbeiter zur Verfügung stehen werden und wenn ja, welche Besoldungsstufen werden diese haben?“
Hier die Antwort der Bundesregierung (gekürzt):
„Dem Büro der Bundeskanzlerin a. D. sind folgende Planstellen und Stellen zugewiesen: 2 B 6, 1 A 15, 1 E 14, 1 E 12, 1 E 11, 1 A 9m und 2 E 5.
Diese wurden nach Einwilligung des Hauptausschusses des Deutschen Bundestages durch das Bundesministerium der Finanzen gem. § 15 Abs. 1 Haushaltsgesetz 2021 im Kapitel 0412 des Bundeshaushalts (Bundeskanzleramt) ausgebracht.“
Die antwortende Bundesregierung erklärt die Funktionen dieser Merkel-Mitarbeiter folgendermaßen:
B 6: Leitung des Büros
B 6: politische Beratung für Grundsatzangelegenheiten, Reden und Texte sowie Kommunikation
A 15: stellvertretende Leitung des Büros, persönlicher Referent
E 14: Referentin, insbesondere fachliche Zuarbeiten
E 12 und E 11: Sachbearbeitung, insbesondere Vorbereitung von Terminen und Unterstützung bei deren Durchführung
A 9m: Bürosachbearbeitung, insbesondere Büroorganisation und Dokumentenmanagement
2 E 5: Kraftfahrer.(...)
„Nachwirkende Aufgaben“ also, die den Steuerzahler zusätzlich zu den Milliarden der desaströsen Politik der Bundeskanzlerin weitere Millionen kosten. Steuergelder, die wiederum von Angela Merkel und ihrem Stab dazu verwendet werden könnten, eine tabulose und transparente Aufarbeitung der Regierungszeit der Kanzlerin zu behindern."
https://www.alexander-wallasch.de/politik/merkel-ihre-politik-kostet-milliarden-sie-selbst-verschlingt-weiter-millionen
29 viewsM.R., 22:39