Kabinettsbeschluss: Wenn Demokratieförderung unter Verdacht st | Süddeutsche Zeitung

Kabinettsbeschluss: Wenn Demokratieförderung unter Verdacht steht
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Die Union hat sich lange gegen ein Gesetz gewehrt, das Initiativen gegen Rechtsextremismus finanziell besser absichern soll․ Um die Blockade aufzuheben, musste die SPD einen schwierigen Kompromiss eingehen․