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2023-07-01 21:02:59 Das Landgericht Bochum hat heute den Arzt Heinrich Habig in einem Teilurteil zu 2 Jahren und 10 Monaten Haftstrafe verurteilt, weil dieser 207 falsche Impfbescheinigungen ausgestellt hat. Ich halte dieses Urteil für rechtswidrig. Habig hätte wegen Nothilfe und unter Anwendung der Radbruchschen Formel freigesprochen werden müssen.

Die Radbruchsche Formel besagt:
"Dieser These zufolge hat sich ein Richter bei einem Konflikt zwischen dem positiven (gesetzten) Recht und der Gerechtigkeit immer dann – und nur dann – gegen das Gesetz und stattdessen für die materielle Gerechtigkeit zu entscheiden, wenn das fragliche Gesetz als „unerträglich ungerecht“ anzusehen ist oder
die im Begriff des Rechts grundsätzlich angelegte Gleichheit aller Menschen aus Sicht des Interpreten „bewusst verleugnet“."

Diese Formel wurde beispielsweise bei den Mauerschützen-Prozessen angewandt. Nach geltendem DDR-Recht war es legitim und Pflicht der Grenzsoldaten, notfalls auf "Republikflüchtlinge" zu schießen und diese ggf. zu töten. Zumindest 140 Menschen wurden an der DDR Mauer von Grenzschützern getötet.

Ich halte die Anwendung der Radbruchschen-Formel hier für angezeigt, jedenfalls bei einem Teil der 207 Einzeltaten. Wenn ein Staat unter Zuhilfenahme der Medien Millionen von Bürgern in eine experimentelle Gentherapie mit zumindest tausenden potentiellen Todesfällen nötigt, dann ist dies Unrecht, egal was die Gesetze sagen, jedenfalls dann, wenn die Nötigung durch existenzielle Drohungen mit Verlust des Arbeitsplatzes und der Existenz einhergeht.
Der Staat darf nicht töten, der Staat darf nicht Leben gegen Leben abwägen, egal aus welchen Gründen (vgl. Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz). Die politisch Verantwortlichen in Deutschland wussten genau, dass Menschen durch diese Nötigungen in den Tod getrieben werden. Und selbst wenn es sich nur um einen einzigen Toten handeln würde, wäre dies nicht zu rechtfertigen. Es wird der Tag kommen, an dem diese Unrechtsrechtsprechung aufgearbeitet werden wird.

Markus Haintz
Rechtsanwalt

Berufsordnung für Rechtsanwälte. § 1 (3),
Freiheit der Advokatur: https://dejure.org/gesetze/BORA/1.html
"Als unabhängiger Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten hat der Rechtsanwalt seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen durch Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern." (Hervorhebung durch den Verfasser)

https://de.wikipedia.org/wiki/Radbruchsche_Formel#Mauersch%C3%BCtzen-Prozesse; https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Todesopfer_an_der_Berliner_Mauer; https://de.wikipedia.org/wiki/Mauersch%C3%BCtzenprozessehttps://bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Ent Öffnen / Wie

2023-07-01 16:39:02

Öffnen / Wie

2023-06-30 20:07:02 Dr. Bodo Schiffmann - Darum gings & gehts mit "Corona-Maßnahmen" etc. [Highlight-Ausschnitt gegen Ende des Videos]
https://apolut.net/interview-mit-dr-bodo-schiffmann-koennen-100-aerzte-luegen/

siehe auch : https://t.me/mainstreamhoerigkeit/3043 Öffnen / Wie

2023-06-15 00:12:01 R to @SHomburg: Schweiz, Polen, Ungarn, UK waren nie grün-linksextremistisch. Italien, Schweden, Dänemark, Niederösterreich haben schon umgeschwenkt. Spanien, Frankreich, Österreich werden folgen.

Deutschland stürzt mit seiner unsäglichen "Ampel" jetzt ab, ist aber keine Insel. Das wird schon!
https://nitter.net/SHomburg/status/1669076579127898113#m

Schweiz, Polen, Ungarn, UK waren nie grün-linksextremistisch. Italien, Schweden, Dänemark, Niederösterreich haben schon umgeschwenkt. Spanien, Frankreich, Österreich werden folgen.



Deutschland stürzt mit seiner unsäglichen "Ampel" jetzt ab, ist aber keine Insel. Das wird schon! Öffnen / Wie

2023-06-14 23:37:09 Öffnen / Wie

2023-06-14 23:37:08 Ich bin parteilos und werde es auch immer bleiben, finde es aber gut, wenn sich jemand vom Kaliber der Psychologin @SiriaBlack_II offen zur @AfD bekennt.

TREFFEND: Wirklich rechtsradikal sind Losungen wie "Ungeimpfte raus aus der Gesellschaft!"

LUSTIG: @julius__boehm hält Corona offenbar immer noch für eine Pandemie (er hat meinen vorigen Tweet zum DIVI verpasst).

UNLUSTIG: Die Sorge, dass Wähler einer demokratischen Partei linksgrüne Gewalt befürchten müssen. Das darf nicht sein.
https://nitter.net/SHomburg/status/1669036070984380416#m

Ich bin parteilos und werde es auch immer bleiben, finde es aber gut, wenn sich jemand vom Kaliber der Psychologin @SiriaBlack_II (https://nitter.net/SiriaBlack_II) offen zur @AfD (https://nitter.net/AfD) bekennt.



TREFFEND: Wirklich rechtsradikal sind Losungen wie "Ungeimpfte raus aus der Gesellschaft!"



LUSTIG: @julius__boehm (https://nitter.net/julius__boehm) hält Corona offenbar immer noch für eine Pandemie (er hat meinen vorigen Tweet zum DIVI verpasst).



UNLUSTIG: Die Sorge, dass Wähler einer demokratischen Partei linksgrüne Gewalt befürchten müssen. Das darf nicht sein. Öffnen / Wie

2023-06-14 21:42:22 https://fassadenkratzer.wordpress.com/2023/06/09/medizinprofessor-legt-grundliche-analyse-der-corona-krise-vor-und-fordert-schonungslose-aufarbeitung/ Öffnen / Wie

2023-06-14 19:29:34 Öffnen / Wie

2023-06-14 19:29:34 RKI nimmt DIVI-Grafik heute vom Netz

Bei steigender Sterblichkeit sank die ITS-Belegung seit 2020 um ein Viertel.

Hat die Bevölkerung ihr Vertrauen in die Ärzte verloren, deren servile Kammern und Fachgesellschaften bei Lockdowns und Impfungen eine desolate Figur abgaben?

Für Impfluenzer war diese Grafik verheerend, weil sie jedem Laien klarmachte, dass es die "Pandemie" nur im Labor gab, aber nicht in Wirklichkeit.

Keine Grafik habe ich so oft gezeigt wie diese, und das wollte ich zum heutigen Abschied noch einmal tun.
Link: https://www.intensivregister.de/#/aktuelle-lage/zeitreihen
https://nitter.net/SHomburg/status/1669011369910321152#m

RKI nimmt DIVI-Grafik heute vom Netz



Bei steigender Sterblichkeit sank die ITS-Belegung seit 2020 um ein Viertel.



Hat die Bevölkerung ihr Vertrauen in die Ärzte verloren, deren servile Kammern und Fachgesellschaften bei Lockdowns und Impfungen eine desolate Figur abgaben?



Für Impfluenzer war diese Grafik verheerend, weil sie jedem Laien klarmachte, dass es die "Pandemie" nur im Labor gab, aber nicht in Wirklichkeit.



Keine Grafik habe ich so oft gezeigt wie diese, und das wollte ich zum heutigen Abschied noch einmal tun.

Link: intensivregister.de/#/aktuel… (https://www.intensivregister.de/#/aktuelle-lage/zeitreihen) Öffnen / Wie

2023-06-14 14:40:29 Öffnen / Wie