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Geheimer Hinweis an die Kanzlerin: Bewahrten Richter Merkel vor früherem Urteil?

-> Diese Entscheidung trifft Angela Merkel (CDU) hart: Die Verfassungsrichter rügen Altkanzlerin und verurteilen ihre Äußerung zur Thüringen Wahl 2020
-Sie hat klar gegen die Verfassung verstoßen,so die Karlsruher Richter am Mittwoch
-Die Äußerungen und deren spätere Veröffentlichung auf den Internetseiten von Kanzlerin und Bundesregierung habe die AfD in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt,so das Gericht

Rückblick:
-Thomas Kemmerich (FDP) war damals von CDU, FDP und mit Stimmen der AfD zum Regierungschef gewählt worden
-Merkel (auf Reisen in Südafrika) hatte das daraufhin als "unverzeihlich" kritisiert
-Das müsse "rückgängig gemacht werden",hatte sie gefordert
-Und: "Es war ein schlechter Tag für die Demokratie"

Doch warum kommt das Urteil erst 6 Monate nach Amtszeit Ende?

-Die AfD hatte zunächst auch einen Eilantrag gestellt
-Über diesen hätte das Gericht wohl schon im Sommer 2020 entscheiden müssen
-Wenn die Regierung nicht vorher die Merkel Ansagen zu Thüringen von den Web Seiten der Bundesregierung gelöscht hätte
-Damit entfiel die für den Eilantrag erforderliche Eilbedürftigkeit und das Gericht hatte keinerlei Entscheidungsdruck mehr

Grund für die Löschung soll nach BILD Informationen ein dezenter Hinweis aus den Reihen des Gerichts gewesen sein

Merkel und das Verfassungsgericht:
-2020 wurde ihr Parteifreund und damaliger CDU/CSU Fraktionsvize Stephan Harbarth (50) Präsident des Gerichts
-Im Juni 2021 lud Merkel mit Ministern die Richter des 1. und 2. Senats zum vertraulichen Abendessen ins Kanzleramt

-Das Verfassungsgericht selbst wollte einen langen BILD Fragenkatalog gestern nicht beantworten
"Das Verfahren ist nach den Bestimmungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) durchgeführt worden",teilte Gerichtssprecher Pascal Schellenberg lapidar mit

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Quelle
Interessant zu diesem Thema: Rechtsbruch: Merkel Äußerungen zur Thüringen Wahl 2020 verletzten Rechte der AFD