Soldaten & Reservisten

2023-05-25 12:06:55 Sieg in erster Instanz

Digitalcourage hat gegen die Speicherpflicht geklagt.
In erster Instanz ist das Verwaltungsgericht Wiesbaden jetzt der Argumentation des Vereins gefolgt: Es zweifelt die Rechtmäßigkeit der Fingerabdruckpflicht an.
Auch die Zahl der Fälschungen rechtfertige die Speicherung nicht, sagen die Richter und verweisen auf eine Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragen, der von 38.870 gefälschten Ausweisen in den Jahren 2013 bis 1027 spricht.

Betroffen von der Speicherpflicht sind laut padeluun, Gründungsvorstand von Digitalcourage, aber ungleich mehr Menschen: rund 370 Millionen Einwohner der Europäischen Union, "deren intimste biometrische Informationen hier für ein Wettspiel zwischen Sicherheitsbehörden und Fälschungswerkstätten in den Ring geworfen werden".

Gereicht hätte darüber hinaus auch ein Teil der Fingerabdrücke.
Den gesamten Abdruck gesetzlich vorzuschreiben widerspreche dem in der Europäischen Datenschutzgrundverordnung festgelegten Prinzip der Datenminimierung bzw. -sparsamkeit.

Europäischer Gerichtshof

Nun ist der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Zug.
Bis der allerdings über die Rechtmäßigkeit der Speicherpflicht bei deutschen Personalausweisen entscheidet, wird es wohl noch dauern. "Außer der klagenden Seite können nun zunächst auch die EU-Mitgliedsstaaten, die Kommission und der Generalanwalt beim EuGH Stellung nehmen", erläutern der Verein.
Er sieht dem Ausgang des Verfahrens aber positiv entgegen. "Sollte der europäische Gerichtshof die EU-Verordnung kippen, dann wäre das explizit darauf aufbauende deutsche Gesetz nicht mehr haltbar."


Und: In Deutschland herrscht Ausweispflicht.

Wenn der alte Ausweis abläuft, man die Fingerabdrücke verweigert und deshalb keinen neuen erhält, verstößt man gegen das Personalausweisgesetz.
Das legt fest, dass alle über 16-Jährigen einen Personalausweis ODER Reisepass besitzen müssen.

Sonst droht ein Bußgeld bis zu 5.000 Euro.

https://t.me/rustag1913GS Öffnen / Wie

2023-05-25 11:49:55 https://www.ardmediathek.de/video/umschau/soldaten-vor-gericht-die-folgen-der-impfpflicht/mdr-fernsehen/Y3JpZDovL21kci5kZS9iZWl0cmFnL2Ntcy9lOTVmZjRjOS1jMDViLTQ4ZTktYWFjYS00MTA4OWNmYWMxMTM Öffnen / Wie

2023-05-25 11:45:50 Öffnen / Wie

2023-05-25 07:15:01 Guten Morgen Patrioten

Immer noch die selben Sklaven
nur die Ketten die uns gefangen halten haben sich geändert.

Wir werden zu Kunden erzogen die das glauben was die Medien uns verkaufen

Wir sind eine Konsumgesellschaft und der Kunde ist Sklave und nicht König.

     Denkt mal drüber nach

Bleibt wachsam und passt auf euch und eure Mitmenschen auf Öffnen / Wie

2023-05-24 22:38:57 Wer die Bundesweite Razzia der Letzten Generation gut findet und bejubelt, unterstützt damit auch den filmreifen Überfall gegen die Reichsbürger-Rollator-Gang letzten Herbst,

die haltlose extra noch verlängerte U-Haft von Michael Ballweg und die lächerliche Antisemitismus-Anklage gegen Prof.Bhakdi.

Alle diese Aktionen dienen nur dazu, um die ARD und ZDF Zuschauer davon zu überzeugen, daß 'die da oben' schon alles richtig machen.


Bodo Schiffmann Maskenattest Überfall/ Razzia 28.Nov.2020

Arzt Kaufering Maskenattest Überfall/ Razzia 13.Jan 2021

Arzt Staufen Maskenattest Überfall/ Razzia 22.Jan 2021

Stefan Hockertz Überfall/ Razzia Juni 2021

Polizeigewalt TG-Kanal Überfall/ Razzia Karlsruhe 30.Mai 2022

Maskenurteil-Richter Weimar Überfall/ Razzia 29.Juni 2021

Paul Brandenburg Waffen Überfall/ Razzia 3.Mai 2022

Michael Ballweg Spendenbetrug-Verhaftung Überfall/ Razzia 29.Juni 2022

84 Hausdurchsuchungen wg.'falscher Corona-Atteste nur im Herbst 2022 Überfall/ Razzia

Fake Rollator-Reichsbürger Umsturz Überfall/ Razzia 07.Dez.2022

Letzte Generation kriminelle Vereinigung Überfall/ Razzia 24.Mai 2023
(Liste unvollständig)


Alles aufgezählte sind staatliche Überfälle und das ist nicht mal ein Bruchteil von den staatlichen Überfällen auf Unschuldige was in Deutschland abgeht.

Ich verurteile jeden einzelnen von den aufgezählten staatlichen Überfällen.

Hey deutscher Verbrecher Staat, du musst mich nicht vor Ärzten, Richtern, Omas und Opas mit Rollatoren, dokumentarischen TG-Kanälen, Empfängern freiwilliger Spenden und ängstlichen Klimakids beschützen den hinterher kommt nie irgendwas Bedrohliches heraus.

Die wahre Bedrohung Deutschlands ist die deutsche Regierung selber und die Polizei die einfach bei jeden Blödsinn mit macht. Öffnen / Wie

2023-05-24 22:38:28 Gerichtsverhandlung von Mateo (AktivistMann) Vorwurf „Durchführung einer unangemeldeten Versammlung“

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2023-05-24 22:21:54 Befragung der Bundesregierung:

Keine Waffen heute bedeuten Ende der Ukraine morgen Öffnen / Wie

2023-05-24 21:54:49 Beschaffung von 18 Leopard 2 A8 und 12 Panzerhaubitzen 2000 genehmigt

via esut.de

Im März hat die Bundeswehr einen Rahmenvertrag zur Beschaffung von insgesamt 28 Panzerhaubitzen 2000 abgeschlossen und zunächst nur zehn Systeme abgerufen (ESuT berichtete. Der Vertrag ließ nur Bestellungen von zehn, 16, 22 oder 28 Fahrzeuge zu. Damit konnte im ersten Ansatz der Abgabeumfang nicht getroffen werden. Jetzt lässt die Bundeswehr acht Panzerhaubitzen zur Ersatzteilgewinnung ausschlachten, wie MdB Ingo Gädechens (CDU), Berichterstatter Verteidigung im Haushaltsausschuss, berichtet, und hat damit die Grundlage für die Finanzierung der Haubitzen aus dem Einzelplan 60 geschaffen. Über die Entscheidung hatte Soldat & Technik bereits am 12. Mai berichtet.

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2023-05-24 21:30:01 Dr. Daniele Ganser: NATO Osterweiterung (Onlinekurs 26.05.23)


https://t.me/DDR_kinder Öffnen / Wie

2023-05-24 20:22:49 Soldaten müssen sich weiter gegen Corona spritzen lassen.... Öffnen / Wie