Olaf Scholz: Gremium lehnt Bundestags-Untersuchungsausschuss z | Soldaten & Reservisten

Olaf Scholz: Gremium lehnt Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Warburg-Affäre abFür die Ampel ist der Fall erledigt: Im Bundestag soll es nach Meinung der Koalition keinen Untersuchungsausschuss zur Rolle von Scholz in der Hamburger Cum-ex-Affäre gebenDer Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags empfiehlt zur Steueraffäre um die Hamburger Warburg-Bank und die Rolle von Kanzler Olaf Scholz (SPD) keine Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Ein entsprechender Antrag der Unionsfraktion wurde damit abgelehnt. Die Ablehnung im Bundestag mit der Ampelmehrheit ist damit nur noch eine Formalie, sie soll am Mittwoch folgen.