2021-11-24 13:57:07
Die Corona-Diktatur läuft Amok ...
Rechtsexperte zur Impfpflicht
"Der Staat könnte einem Verweigerer den Führerschein entziehen" Wenn wir es aber mal durchspielen: Eine relevant große Gruppe von Leuten sagt, ich lass es drauf ankommen, keine Impfung. Sie sagten eben, es sei heikel, härter ranzugehen, etwa mit staatlichen Leistungen. Was meinten Sie damit?
Wenn der Staat zum Beispiel damit beginnt, bestimmte Zuschüsse im Sozialbereich vom Impfnachweis abhängig zu machen, dann steht fest:
Er darf niemanden verhungern lassen, weil er sich nicht impfen lässt, niemanden frieren lassen. Es gibt gewisse Grundleistungen, die für das Überleben notwendig sind, die müssen auch Leute bekommen, die sich nicht impfen lassen.
Aber der Staat kann steuerliche Vergünstigungen davon abhängig machen. Der Kinderfreibetrag, so könnte er sagen, setzt in Zukunft den Nachweis der Impfung voraus. Der Staat hat da einige Möglichkeiten auf einer langsam ansteigenden Skala, auf der die Eingriffe härter werden. Er wird sinnvollerweise unten anfangen.
Das macht jetzt aber schon neugierig auf den oberen Bereich der Skala.
Der Staat könnte bei Bafög, Wohngeld und ähnlichem ansetzen und die Auszahlung vom Impfstatus abhängig machen. Er könnte einem
Impfverweigerer den Führerschein entziehen. Auch das ist eine
Sanktionsmöglichkeit, die der Staat hat. Da ist nur die Frage, wie gut
das kontrolliert werden könnte.
https://www.n-tv.de/politik/Der-Staat-koennte-einem-Verweigerer-den-Fuehrerschein-entziehen-article22950490.html
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