Soeben aus Berlin erfahren: Gesetzentwurf 'zur Stärkung der Im | Silberjunge Thorsten Schulte OFFIZIELL

Soeben aus Berlin erfahren: Gesetzentwurf "zur Stärkung der Impfprävention" gegen COVID-19 und zur Änderung weiter Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie" liegt noch immer nicht vor.

Habe soeben mit zwei Bundestagsabgeordneten telefoniert, die mir sagten, dass selbst jetzt am Montagnachmittag, den 6.12.2021, noch immer kein Gesetzentwurf vorliegt.
Sobald die beiden Abgeordneten den Entwurf haben, soll ich ihn bekommen. Ich werde ihn dann sofort hier veröffentlichen.

Morgen soll die 1. Lesung im Bundestag stattfinden und am Freitag die 3. Lesung.

Unglaublich!!!

Normalerweise muss ein Gesetzentwurf drei Tage vor der Abstimmung vorliegen.
Mit einer 2/3-Mehrheit kann der Bundestag die Frist jedoch verkürzen.

Es wird zumindest um die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen gehen.
Möglicherweise auch bereits um die allgemeine Impfpflicht.

https://t.me/silberjungethorstenschulte/1497


Auf dieser Seite des Bundestages ist auch jetzt um 17:04 Uhr kein Entwurf zu finden:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw49-de-infektionsschutzgesetz-870166


Polizei vollzieht großes Unrecht an friedlichen und kooperativen Menschen in Frankfurt
04.12.2021, 15:35 Uhr, Reuterweg
https://t.me/silberjungethorstenschulte/1502

Geht für unsere Impffreiheit und die unserer Kinder auf die Straße.

Ich bin kommenden Samstag wieder demonstrieren!