EU-Vermögensregister: es wird ernst (Pressemitteilung EU-Parla | Silberjunge Thorsten Schulte - ALT
EU-Vermögensregister: es wird ernst (Pressemitteilung EU-Parlament)
Da das Euro-Währungssystem einer ernsten Krise entgegensieht, nimmt die finanzielle Repression weiter Fahrt auf. Wichtig: Zollfreilager außerhalb der EU sind meines Erachtens ein wichtiger Schritt, Vermögen in Form von Gold und Silber außerhalb der EU aufzubewahren. Mehr dazu hier.
Nun aus der Pressemitteilung:
"Neue EU-Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung"
"Am Dienstag haben die Abgeordneten der Ausschüsse für Wirtschaft und Währung und für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ihren Standpunkt zu drei Gesetzesentwürfen über die Finanzierungsbestimmungen der EU-Politik zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AML/CFT) angenommen. Das Paket besteht aus:
dem "einheitlichen EU-Regelwerk" - einer Verordnung - mit Bestimmungen über die Durchführung von Sorgfaltsprüfungen bei Kunden, die Transparenz der wirtschaftlichen Eigentümer und die Verwendung anonymer Instrumente wie Krypto-Assets und neuer Einrichtungen wie Crowdfunding-Plattformen. Er enthält auch Bestimmungen über sogenannte "goldene" Pässe und Visa. Der Text wurde mit 99 zu 8 Stimmen und 6 Enthaltungen angenommen.
Die 6. Geldwäschebekämpfungsrichtlinie enthält nationale Bestimmungen über die Aufsicht und die Finanzermittlungsstellen sowie über den Zugang der zuständigen Behörden zu notwendigen und zuverlässigen Informationen, z.B. zu Registern über wirtschaftliches Eigentum und zu in Freizonen gelagerten Vermögenswerten. Der Text wurde mit 107 Stimmen bei 5 Gegenstimmen und 0 Enthaltungen angenommen.
Die Verordnung zur Einrichtung der Europäischen Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche (AMLA) mit Aufsichts- und Ermittlungsbefugnissen, um die Einhaltung der AML/CFT-Anforderungen sicherzustellen. Der Text wurde mit 102 Stimmen bei 11 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen angenommen."
Dann wird es konkret:
"Um Transaktionen mit Bargeld und Krypto-Vermögenswerten einzuschränken, wollen die Abgeordneten Zahlungen begrenzen, die von Personen akzeptiert werden können, die Waren oder Dienstleistungen anbieten. Sie legen Obergrenzen von bis zu 7000 Euro für Barzahlungen und 1000 Euro für die Übertragung von Krypto-Vermögenswerten fest, wenn der Kunde nicht identifiziert werden kann. ..."
"Jeder Mitgliedstaat sollte eine Finanzermittlungsstelle (FIU) einrichten, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern, zu melden und zu bekämpfen"
"Zur Aufdeckung von Geldwäschesystemen und zum rechtzeitigen Einfrieren von Vermögenswerten sollten die nationalen FIUs und andere zuständige Behörden in der Lage sein, auf Informationen über wirtschaftliches Eigentum, Bankkonten, Grundbucheinträge oder Immobilienregister zuzugreifen. Da bestimmte Waren für Kriminelle attraktiv sind, wollen die Abgeordneten außerdem, dass die Mitgliedstaaten Informationen über das Eigentum an Waren wie Yachten, Flugzeugen und Autos im Wert von über 200 000 Euro oder an Waren, die in Freizonen gelagert werden, zusammenfassen. " (Anmerkung: Freizonen in der EU, denn auf ausländische hat die EU keinen Zugriff)
"Die in den nationalen Zentralregistern gespeicherten Informationen über wirtschaftliches Eigentum sollten digital und in einer EU-Amtssprache sowie in Englisch verfügbar sein und aktuelle und historische Informationen für einen bestimmten Zeitraum enthalten."
"In Anlehnung an das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs haben die Abgeordneten beschlossen, dass Personen mit berechtigtem Interesse, wie z. B. Journalisten, Berichterstatter, andere Medien, Organisationen der Zivilgesellschaft und Hochschuleinrichtungen, Zugang zu den Registern, einschließlich der vernetzten Zentralregister, erhalten sollen."
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