Verfahren eingestellt: Corona-Bußgelder für Demonstranten werd | Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
Verfahren eingestellt: Corona-Bußgelder für Demonstranten werden aufgehoben
Ein Amtsrichter in Sachsen stellte zugunsten eines Klägers dessen Bußgeldverfahren ein, der im Mai 2020 an einer angeblich verbotenen Demonstration teilgenommen hatte.
Die Demonstrationsverbote seien unverhältnismäßig, hatte das Bundesverwaltungsgericht in der letzten Woche entschieden. Jetzt sollen alle diesbezüglichen Verfahren eingestellt werden
https://test.rtde.tech/inland/174075-verfahren-eingestellt-corona-bussgelder-fuer/
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