Meinungsfreiheit   Viele Hausdurchsuchungen wegen „Haß und Het | Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell

Meinungsfreiheit
 
Viele Hausdurchsuchungen wegen „Haß und Hetze“

Anläßlich eines Aktionstages gegen Haß und Hetze im Internet durchsuchen Polizisten in ganz Deutschland zahlreiche Wohnungen. Es ist bereits der neunte Aktionstag dieser Art. Leider „werden viele strafrechtlich relevante Posts nicht angezeigt“, empört sich Bundeskriminalamt.

Anläßlich eines Aktionstages gegen Haß und Hetze im Internet haben Polizisten am Mittwoch morgen in ganz Deutschland mehrere Wohnungen durchsucht. Insgesamt seien über 130 „polizeiliche Maßnahmen“ durchgeführt worden, gab das Bundeskriminalamt in Wiesbaden in einer Stellungnahme bekannt. Der Aktionstag richte sich gegen Verfasser von angeblicher Haß-Sprache in sozialen Medien.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/aktionstag-gestartet/

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