Verfassungswidrige Erhöhung Mit diesem Plan wollen die Schatz | Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell

Verfassungswidrige Erhöhung

Mit diesem Plan wollen die Schatzmeister die Parteienfinanzierung retten

Die Folgen eines Verfassungsgerichtsurteils drohen die Finanzlage der Parteien erheblich zu verschlechtern. Nun wollen sich deren Schatzmeister mit einer Gesetzesänderung die Millionen doch noch sichern.

Die Parteien in Deutschland erhielten jahrelang 25 Millionen Euro mehr Steuergeld. Doch das Bundesverfassungsgericht kippte vor wenigen Monaten diese Erhöhung aus dem Jahr 2018. Deshalb müssen die Parteien wohl schon bald rund hundert Millionen Euro zurückzahlen – es sei denn, die Schatzmeister der Parteien finden doch noch einen Ausweg.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/so-wollen-die-schatzmeister-die-parteienfinanzierung-retten-a-af64b9c6-1858-4bda-b559-46c32875a32e

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