Was für ein unfassbarer Justizskandal... #freeballweg Ballwe | Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
Was für ein unfassbarer Justizskandal... #freeballweg
Ballweg scheitert mit Verfassungsklage
Der Initiator der "Querdenken"-Bewegung Michael Ballweg ist mit einer Verfassungsklage gegen die Fortdauer seiner Untersuchungshaft gescheitert. Die Klage wurde nicht zugelassen.
Auch der Antrag auf eine einstweilige Verfügung sei damit gegenstandslos, so ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts. Warum die Klage abgewiesen wurde, konnte er noch nicht sagen.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/ballweg-scheitert-mit-verfassungsklage-100.html
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