2022-05-02 14:02:23
Von notorischen Rechtsbrechern und schlechten Verlierern
In der Dortmunder Polizeiführung sitzen anscheinend nicht nur notorische Rechtsbrecher, sondern auch ausgesprochen schlechte Verlierer: Denn wie es den Anschein hat, reicht es den Damen und Herren aus der Dortmunder Markgrafenstraße immer noch nicht, sich vor den Verwaltungsgerichten eine juristische Ohrfeige nach der anderen einzuholen, damit sie sich im Umgang mit der politischen Opposition endlich mal an ihre eigenen Gesetze halten – nein, diese Behörde schafft es, immer noch einen draufzusetzen.
Bereits während der gestrigen Demonstration wurden einige mutmaßlich rechtswidrige Verfügungen getroffen, zum Beispiel in Bezug auf die Fahnenbegrenzung, was natürlich im Nachgang wieder in Gestalt einer Fortsetzungsfeststellungsklage ein juristisches Nachspiel haben wird. Doch es gibt noch einen anderen Punkt, der eindrucksvoll aufzeigt, wie tief die Frustration bei gewissen Herrschaften mit und ohne Uniform sitzen muss.
Bereits im Oktober 2019 hatte die Dortmunder Polizei versucht, während der nationalen Demonstrationsserie „Montage für die Meinungsfreiheit“ das Rufen der Parole „Hier marschiert der Nationale Widerstand!“ zu untersagen – und war krachend gescheitert. Noch vor einer richterlichen Entscheidung hatten die Damen und Herren aus der Markgrafenstraße anerkannt, dass sie das Rufen dieser Parole zuvor rechtswidrig untersagt hatten, und versicherten gegenüber dem Gericht, dies zukünftig nicht mehr zu machen.
Doch gestern durfte die Öffentlichkeit erneut miterleben, dass diese Behörde aus der Vergangenheit mal wieder nichts gelernt hat: Über Twitter ruft die Polizei nun Bürger zum Denunzieren auf und sucht „Zeugen“ dafür, die beobachtet oder videographiert haben, dass „Hier marschiert der Nationale Widerstand!“ gerufen wurde. In einer weiteren Propagandamitteilung werden regimetreue Bürger sogar dazu aufgerufen, sämtliche Parolen bei der Polizei zu melden – als ob nicht hunderte Milizen selbst vor Ort gewesen wären und alle Sprechchöre mitgehört hätten.
Übrigens hat der freie Journalist Sebastian Schmidtke den gesamten Demonstrationsablauf auf seinem YouTube-Kanal gestreamt. Die Markgrafenstraße hätte also gar keinen Aufruf zur Denunziation schalten müssen, denn das Video beweist ohnehin, dass auf der Demo keine einzige strafbare Parole gerufen wurde. Was auch immer gerade wieder für Rechtsbrüche in der Markgrafenstraße ausgeheckt werden: die nächste juristische Bauchlandung für diese Behörde kommt bestimmt, genauso wie unsere nächsten Erfolge vor Gericht und auf der Straße – das ist so sicher wie das Läuten der Glocken in der Reinoldikirche.
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