Man könnte glauben, dass es in Österreich keine anderen Probleme als “Verschwörungstheoretiker”, “Rechtsextremisten” und “Nazis” gibt.
Eine der Änderungen betrifft die Strafbarkeit von einschlägigen Inhalten, die aus dem Ausland mit dem Ziel, Österreich zu erreichen, gepostet werden. Darüber hinaus führt eine
Verurteilung nach dem Verbotsgesetz automatisch zum Jobverlust im öffentlichen Dienst. Ein weiteres Ziel ist es, die
Verurteilungsquote bei Verstößen gegen das Verbotsgesetz zu erhöhen:
”Es kann nicht sein, dass wir bei so vielen Anzeigen, so wenige Verurteilungen haben”, so Justizministerin Alma Zadic (Grüne).
Weiters soll konsequenter gegen das Tragen von modifizierten gelben Judensternen vorgegangen werden. Darüber berichteten wir bereits.
Mehr dazu: https://www.heimat-kurier.at/2022/11/14/verbotsgesetz-tragen-von-ungeimpft-sternen-wird-jetzt-strafbar/
TEILEN UND FOLGEN: http://t.me/heimatkurier
