Bitte überall verbreiten, das müssen alle verstehen! Eure | SaarChance für ein Freies Saarland
Bitte überall verbreiten,
das müssen alle verstehen!
Eure Grundrechte sind durch eure Länderverfassungen gewährleistet. Auf diese müsst ihr euch bei Demonstrationen oder sonstigen Situationen im Alltag beziehen. Wer meint, diese Rechte missachten zu dürfen, haftet privat.
Wenn in einem Infektionsschutzgesetz oder einer Landesverordnung steht, dass das Grundgesetz eingeschränkt wird, dann bedeutet das nicht, dass dadurch ein Grundrecht eingeschränkt wird. Warum ist das so?
Erstens kann ein Gesetz ein anderes Gesetz immer abändern oder aufheben. Das war schon immer so. Das Grundgesetz ist keine Verfassung, sondern ein Gesetz mit Artikeln, was man bereits am Wort erkennt: Es heißt Grundgesetz.
Zweitens sind nach eigener BRD Logik rechtliche Bedürfnisse, die vom Bund nicht erfüllt werden können, vom Landesrecht auszuführen. Sprich, wenn vom Grundgesetz ein sog. Grundrecht eingeschränkt oder angeblich aufgehoben wird, dann gilt in demjenigen Deutschen Land ausdrücklich der Verfassungsartikel mit dem gleichen oder ähnlichen Inhalt an dieser Stelle. Bei allen Länderverfassungen müssten die entsprechenden Artikel ebenfalls eingeschränkt oder aufgehoben werden.
Drittens wurde nach meiner Kenntnis bis zum heutigen Zeitpunkt kein einziger Verfassungsartikel eines deutschen Landes aufgehoben oder eingeschränkt - was letztendlich auch nicht geht. Eine Verordnung oder ein Gesetz kann keine Verfassung aufheben, weder komplett noch teilweise.
Die Landesverfassungen sind komplett intakt. Das müsst ihr alle verstehen. Landesverfassungen unterstehen dem Bundesrecht, aber sie unterstehen nicht einer Kollision. Wenn das Bundesrecht kein Grundrecht mehr hergibt, dann gibt es ab dem Moment ein Landesrecht her. Versteht ihr?
Im Prinzip müsste die BRD die Länder in allen Fragen gleich schalten - was sie bis jetzt aber noch nicht taten und offensichtlich nicht können.
Die Menschen müssen verstehen, dass sie ihre Länderverfassungen in die Luft halten müssten und sich stattdessen auf diese Artikel beziehen. Und mehr müssen sie nicht tun. Schon wären die Grundrechte wieder da.
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