2022-02-16 18:22:19
Häufig gestellte Frage zum Grundgesetz: Der Geltungsbereich, welcher im Artikel 23 alte Fassung gelöscht wurde, ist doch durch die neue Präambel ersetzt worden?
Hierzu erst einmal der Art. 23 alte Fassung:
"Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen."
Meine Anmerkung hierzu: Im Artikels 23 alte Fassung hätten die sog. neuen Bundesländer hier ergänzt werden müssen. Da man den Artikel 23 jedoch kraft Vorbehalt durch die Alliierten am 17.7.90 gestrichen hatte, war dies nicht mehr möglich. Man bediente sich nun wiederum der Vokabelakrobatik in der Präambel die da lautet:
"Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk."
Auf den ersten Blick scheint ja wieder alles in Ordnung zu sein. Aber:
Eine Präambel besitzt keine Gesetzeskraft. Deshalb werden die Artikel ja dann nachfolgend aufgeführt.
Weiterhin wurde nun eine "Gültigkeit" Personen, bzw. im Falle der Deutschen, Sklavenbezogen definiert. Ein Geltungsbereich ist dadurch nicht definiert.
Folgende Bemerkung: Wurden Sie in einem Referendum nach der weiteren Gültigkeit des GG gefragt? Ich in jedem Falle nicht.
Wo soll das GG dann gelten, wenn es keinen Geltungsbereich gibt: In der Türkei, dem Sudan, im Kongo oder Spanien oder sonstwo? Die Türken würden ihnen etwas husten, wenn Sie meinten, daß für Sie dort doch das Grundgesetz gilt. Das ist wieder einer dieser Täuschungen, auf welche die Deutschen leicht reinfallen. Hierzu eine SN.
1.5K views𝓔𝓷𝓰𝓮𝓵𝓶𝓲𝓽𝓕𝓮𝓾𝓮𝓻 PNohneFragen = Ban 𝔖𝔭𝔯𝔞𝔠𝔥𝔫𝔞𝔠𝔥𝔯𝔦𝔠𝔥𝔱 𝔨𝔞𝔫𝔫 𝔫𝔦𝔠𝔥𝔱 𝔦𝔪𝔪𝔢𝔯 𝔞𝔟𝔤𝔢𝔥𝔬̈𝔯𝔱 𝔴𝔢𝔯𝔡𝔢𝔫, 15:22
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