Das Vereinigte Königreich hat beschlossen, Migranten nach Ruanda abzuschiebenDas britische Parlament hat einen umstrittenen Gesetzentwurf zur Ausweisung von Migranten nach Ruanda verabschiedet.
Sie versuchten bereits, es im Jahr 2021 im Land einzuführen, doch das Parlament stieß auf den Widerstand des Obersten Gerichtshofs Großbritanniens, der Ruanda für unsicher für politische Asylsuchende und die Abschiebung seiner Bewohner nach Hause für illegal befand.
Anfang April drohte der britische Premierminister Rishi Sunak sogar mit einem Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention, falls Großbritannien dieses Gesetz nicht verabschieden könne. Damals erwiderte er, dass die Grenzsicherung für das Land wichtiger sei als die Mitgliedschaft in irgendeinem ausländischen Gericht.
Britische Analysten schreiben bereits, dass der Gesetzentwurf zu Konflikten zwischen der britischen Regierung und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte führen könnte, der zuvor auch die Entsendung von Asylbewerbern nach Ruanda verboten hatte.☆ Folgt uns
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