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Teil 2 UN-Rede: Baerbock zu Waffenlieferungen – "In diesem Krieg geht es nicht nur um die Ukraine, sondern um uns alle“

Deutschland hatte jüngst beschlossen, die Ukraine mit schweren Waffen zu beliefern und der Bundeswehr neue Gelder in der Höhe von 100 Milliarden Euro zugesagt. Dass deutsche Waffen gegen russische Soldaten geliefert und zum Einsatz kommen könnten, sehen viele Kritiker auf Grund der gemeinsamen Historie im Zweiten Weltkrieg, bei dem über 27 Millionen sowjetische Bürger getötet worden, als unerhört an. Auch Baerbock ging auf die diesbezügliche, historische Verantwortung Deutschlands ein und rechtfertige die deutschen Schritte wie folgt:

„Wir haben beschlossen, die Ukraine militärisch zu unterstützen, um sich gegen den Aggressor zu verteidigen, im Einklang mit Artikel 51 unserer Charta. Deutschland ist sich seiner historischen Verantwortung zutiefst bewusst. Deshalb sind und bleiben wir der Diplomatie und der Suche nach friedlichen Lösungen verpflichtet. Aber wenn unsere Friedensordnung angegriffen wird, müssen wir uns dieser neuen Realität stellen. Wir müssen verantwortungsbewusst handeln."

Seit Ausbruch des Konflikts ist allerdings wenig Diplomatie wahrzunehmen. Stattdessen haben zahlreiche westliche Länder der Ukraine Waffen und Hilfe zugesagt und zeitgleich drakonische, historische Sanktionen gegen Russland verhängt.

Russland hatte am 24. Februar Angriffe auf militärische Objekte in der Ukraine begonnen und will bislang über tausend solcher Einrichtungen zerstört haben. Seine militärischen Aktionen verteidigte das Land damit, dass in der Ukraine seit acht Jahren ein Krieg gegen Teile der eigenen Bevölkerung stattfindet und die ukrainische Regierung seit jeher verweigert, diesen Konflikt zu befrieden, wie es im Minsker Abkommen beschlossen und für die ukrainische Regierung angeordnet wurde. Der Krieg war nach dem gewaltsamen Putsch 2014 in der Ukraine ausgebrochen. Zudem wollte man in der Ukraine nicht mehr dem massiven Aufschwung neofaschistischer Strömungen und Kampftruppen zuschauen. Diese Milizen stellten nicht nur für die Russland nahestehende Bevölkerung eine ernste Bedrohung dar, sondern auch für Russland selbst, da sie immer wieder propagierten, die Krim angreifen zu wollen.

Russland wertete den Krieg in der Ostukraine durch die ukrainische Regierung als Völkermord und rechtfertigte so seinen Militäreinsatz, nachdem es die bekämpften Gebiete als unabhängige Republiken anerkannt und militärische Zusammenarbeit beschlossen hat. Darüber hinaus fordert Russland seit vielen Jahren ein Ende der militärischen Aufrüstung in ehemaligen Sowjetrepubliken. Die russischen Forderungen wurden aber ignoriert und die Aufrüstung bis heute vorangetrieben. Viele NATO-Staaten beliefern die Ukraine mit Militärgerät. Auch die EU beschloss jüngst, die Ukraine aufzurüsten.

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