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Deutsches Steuergeld für….? Nach und nach verschwindet die Gewaltenteilung und die Demokratie in Deutschland!
12. Juli 2022 Aktualisiert: 12. Juli 2022

Deutsche Gerichte verlieren ihre Unabhängigkeit: Pfusch in der Justiz! In Ravensburg ist das schon seit Jahrzehnten so, dort herrscht eine politisierte Justiz. Gekaufte und politisierte Beamte, auch bei der Staatsanwaltschaft und bei der Polizei. Nach und nach verschwindet die Gewaltenteilung in Deutschland, deutsche Gerichte sind nicht unabhängig, man kann ihnen nicht vertrauen. In jedem demokratischen Rechtsstaat herrscht das Prinzip der Gewaltenteilung. Doch diese klare Trennung der Gewalten verschwimmt in Deutschland immer mehr. Bestes Beispiel dafür ist das oberste deutsche Gericht. Stephan Harbarth ist ehemaliger CDU-Politiker. Nun ist er der Präsident des Ersten Senates des Bundesverfassungsgerichts. Die Corona-Schikanen, die „Klimaschutz-Entscheidung“, Entscheidungen zur „Bundesnotbremse“ und zur „einrichtungsbezogenen Impfpflicht“ stammen aus seiner Feder. Eine weitere Bundesverfassungsrichterin ist Susanne Baer. Vor ihrer Tätigkeit als Richterin am höchsten deutschen Gericht war sie Chefin des Gender-Kompetenzzentrums der Humboldt-Universität zu Berlin. Wie man sieht, sind Parteizugehörigkeit und ideologische Ausrichtung ausschlaggebend für den höchsten Richterposten. Weiterlesen.

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