Verfassungsgericht des Landes Brandenburg: Eilantrag gegen vor | Gegen den Strom
Verfassungsgericht des Landes Brandenburg: Eilantrag gegen vorzeitige Beendigung des Corona Untersuchungsausschuss des Landtag Brandenburg erfolgreich!!
"Dem gegen die Beendigung der Beweisaufnahme gerichteten Eilantrag hat das Verfassungsgericht auf Grund einer Folgenabwägung stattgegeben. Der Antrag im in der Hauptsache geführten Organstreitverfahren sei weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Es überwiege das Interesse der Antragsteller an der einstweiligen Nichtbeendigung der Beweisaufnahme..."
Zur vollständigen Pressemitteilung des Gerichts geht es hier!
