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Die FDP hat die Pläne bezüglich des „Bürgergelds“ kritisiert u | Gegen den Strom

Die FDP hat die Pläne bezüglich des „Bürgergelds“ kritisiert und pochen auf die Beibehaltung von Sanktionen, wenn Betroffene beispielsweise nicht zu Terminen erscheinen. „Das ‚Bürgergeld‘ soll eine Aktivierung sein und kein bedingungsloses Grundeinkommen“, sagte FDP-Chef Lindner der Funke Mediengruppe.

Auch die geplante Erhöhung der Regelsätze sieht Lindner skeptisch. Es gebe „ein bewährtes Verfahren, nach dem die Regelsätze an Preis- und Gehaltsentwicklung angepasst werden.“ Daran solle festgehalten werden, forderte der Finanzminister. Dennoch betonte er, sich dafür einzusetzen, die Lebenssituation der Bezieher des Bürgergelds gegenüber Hartz IV zu verbessern. Kritik kam auch von CDU-Chef Friedrich Merz. Am vergangenen Donnerstag hatte er gesagt, er sei „sehr gespannt, ob es überhaupt noch irgendwelche Anreize gibt, in den Arbeitsmarkt zurückzukehren“.

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