„Der Verkehrsminister warnt: Trete das Gesetz "nicht vor dem 15. Juli 2024 in Kraft", sei sein Ministerium in der Pflicht, ein "Sofortprogramm vorzulegen", damit die "Jahresemissionsmengen des Sektors Verkehr" bis 2030 eingehalten werden könnten.
Um diese zu erreichen, müssten tiefgreifende Einschnitte erfolgen. Das sei "nur durch restriktive und der Bevölkerung kaum vermittelbare Maßnahmen wie flächendeckende und unbefristete Fahrverbote an Samstagen und Sonntagen möglich."
Dadurch würden letztlich nicht nur Bürgerinnen und Bürger beeinträchtigt, sondern Lieferketten und auch Tourismus gestört. "Es wäre den Menschen kaum zu vermitteln, dass sie ihr Auto nur noch an fünf Wochentagen nutzen dürfen, obwohl wir die Klimaschutzziele in der Gesamtbetrachtung erreichen."
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100383590/klimaschutzgesetz-wissing-droht-mit-fahrverboten-am-wochenende.html
t.me/Rosenbusch
