Nachricht: Die Ampel sorgt mit ihren Sofortprogrammen im Verkehr- und Gebäudesektor nicht für die Einhaltung der Klimaziele und bricht damit das Gesetz. Weil beide Sektoren ihre Ziele 2021 überschritten, sind die Ministerien zu sofortigen Maßnahmen verpflichtet. Der Expertenrat für Klimafragen bewertet den Plan für Gebäude als nicht ausreichend, um die Ziele in den nächsten Jahren einzuhalten. Im Verkehr spricht er sogar von "Arbeitsverweigerung“. https://www.tagesschau.de/inland/klimaplan-wissing-101.html
Meinung: Die Ohrfeige des Expertenrats für die Sofortmaßnahmen im Verkehr war mehr als deutlich. Laut dem Bericht werden damit nur etwa fünf Prozent der nötigen Emissionen bis 2030 eingespart. Mit diesem Programm verfehlt Volker Wissing (FDP) die Chance auf einen Neustart im Sorgenkind des Klimaschutzes. Eine Reaktion des Ministers gab es nicht. https://www.deutschlandfunk.de/sofortmassnahmen-klima-verkehr-wissing-100.html
Nachricht: Als Reaktion auf die Prüfung der Sofortprogramme fordern die Grünen ein neues Klimaschutz-Paket im September, um die Klimaziele für 2030 einzuhalten. Ursprünglich sollte ein solches sektorenübergreifendes Programm bereits vor der Sommerpause im Kabinett sein – wegen Differenzen kam es dazu aber nicht. Aktuell sieht es nicht danach aus, dass die Ampel ihre eigenen Klimaziele in den nächsten Jahren einhalten kann. https://www.zeit.de/politik/2022-08/klimaschutz-sofortprogramm-gruene-expertenrat-ricarda-lang
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