Montag, 22. August: Energieimporte aus Kanada | Scholz lobt 9- | RE: Klimakrise

Montag, 22. August: Energieimporte aus Kanada | Scholz lobt 9-Euro-Ticket | Forderung nach Reform des Dienstwagenprivilegs

Nachricht: Bei seiner Reise nach Kanada hat Wirtschaftsminister Robert Habeck den Bau der LNG-Terminals verteidigt. Diese stellen die einzige Möglichkeit dar, die russischen Gaslieferungen zu ersetzen, da auf dem Weltmarkt genug Gas verfügbar sei, jedoch die notwendige Importinfrastruktur in Deutschland fehle. Allerdings stammt LNG aus Kanada und den USA häufig aus extrem umweltschädlichem Fracking, für den Transport im Landesinneren müssen Pipelines durch die Gebiete Indigener Gruppen gebaut werden, zudem ist der Bau von Exportterminals für Investor:innen risikoreich, da zur Einhaltung der Klimaziele bereits in etwas mehr als 10 Jahren kein Gas mehr gefördert werden dürfte.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article240600109/Habeck-Wo-unser-Gas-herkommt-ist-nicht-die-Frage.html

Nachricht: Bundeskanzler Olaf Scholz nennt das 9-Euro-Ticket „eine der besten Ideen, die wir je hatten“. Hinsichtlich einer Nachfolgelösung verwies Scholz auf Gespräche zwischen Volker Wissing und den Ländern, SPD-Verkehrspolitiker Dorothee Martin krisierte den angedachten Zeitplan als unrealistisch, wenn eine Nachfolgelösung bis Anfang 2023 umgesetzt werden sollte. Trotz großer Nachfrage hatte sich FDP-Chef Christian Lindner im „Sommerinterview" gegen eine Verlängerung ausgesprochen.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/neun-euro-ticket-153.html

Nachricht: Der Grünenchef Omid Nouripour fordert eine Reform des Dienstwagenprivilegs. Die klimaschädliche Subvention bevorteilt den Besitz und das Fahren oft überdurchschnittlich großer und schwerer Autos. Mit dem Umbau des Dienstwagenprivilegs könnten mindestens 3 Milliarden Euro jährlich eingenommen werden, mit welchen Nouripour weitere Entlastungsmaßnahmen finanzieren möchte.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/gruenen-chef-will-reform-des-dienstwagenprivilegs,TF7s3v8