Das wissen wir schon seit mindestens vier Jahren. Bltzmerker M | Reiner Fuellmich 🇩🇪/🇦🇹/🇨🇭

Das wissen wir schon seit mindestens vier Jahren. Bltzmerker Mainstream hat plötzlich ein AHA-Erlebnis ... Immerhin. Besser spät, als nie.

(...) Nachdem der Fall durch die Berliner Instanzen gegangen war, rückten die Karlsruher Verfassungsrichter nun die Grenzen zurecht und gaben der Ministerin (und dem Berliner Kammergericht) Demokratie-Nachhilfe. Sie erinnerten daran, dass das für die freiheitlich-demokratische Ordnung schlechthin konstitutive Grundrecht der Meinungsfreiheit aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen sei. So wurde in nüchternen Worten eine Regierung bloßgestellt, die sich in der Pose des Demokratieretters inszeniert, aber autoritären Instinkten folgt, sobald sie von der falschen Seite kritisiert wird.

#Art5GG

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/meinungsfreiheit-die-regierung-geht-autorit%C3%A4r-gegen-kritiker-vor/ar-AA1nnHZG?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=437ae96be80e4d3e81aa920be4aaa1ed&ei=34

    
   
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