Kriminalisierung des politischen Gegners Indem der Bundestag | Reiner Fuellmich 🇩🇪/🇦🇹/🇨🇭

Kriminalisierung des politischen Gegners

Indem der Bundestag am 20. Oktober den Volksverhetzungsparagraphen dahingehend verschärfte, dass nun bestraft werden kann, wer Kriegsverbrechen „billigt, leugnet oder gröblich verharmlost“, hat er der Gesinnungsjustiz Tür und Tor geöffnet. Schon die öffentlich gestellte Frage, ob sich ein Kriegsgeschehen so oder anders abgespielt hat, könnte künftig zu einer Verurteilung führen.

https://www.cicero.de/innenpolitik/verharmlosung-von-kriegsverbrechen-volksverhetzung-meinungsfreiheit

02. November 2022

RA Dr. Reiner Fuellmich, weiter zum Kanal:
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