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Ivett Kaminski Rechtsanwältin

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Die neuesten Nachrichten

2023-05-25 21:31:43 sehr wichtiger Vortrag
129 views18:31
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2023-05-25 21:31:09 Schau dir "Stefan Hockertz: „Corona-Impfstoffe“ - Was wissen wir und was wissen wir NICHT?" auf YouTube an


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2023-05-25 12:04:02 Justizskandal: Die willkürliche Zerstörung des Lebens des Arztes Heinrich Habig mit Mitteln des Straf-"Rechts". Das Recht, zum Äußersten getrieben, wird zum Äußersten Unrecht. Rechtsanwalt Wilfried Schmitz sieht keine andere Möglichkeit mehr als die, (selbstverständlich mit Einverständnis des Mandanten) die Öffentlichkeit über die skandalösen Vorgänge in diesem Strafverfahren zu unterrichten. Dann fangen wir damit einmal an. Möge die ganze Welt erfahren, was hier in Bochum von der StA Bochum und einigen Richtern des Landgerichts Bochum unter "Rechtspflege", "Aufklärung" und Umgang mit der Wahrheit verstanen wird.
2 views09:04
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2023-05-25 06:52:53 Diesen Beitrag werde ich auf seine Richtigkeit prüfen. Bzgl. der inhaltlichen Richtigkeit von Artikeln von Uncut-News bin ich skeptisch.
19 views03:52
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2023-05-25 06:49:22
Die Rockefeller Foundation und die WHO kündigen eine Partnerschaft an, um die globale Pandemievorsorge in Zeiten des Klimawandels auszubauen

Auszug: Die Rockefeller Foundation und die WHO haben eine neue Partnerschaft zur Stärkung des WHO Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence angekündigt. Im Rahmen der Zusammenarbeit investiert die Stiftung 5 Millionen US-Dollar in Partner, die mit der WHO zusammenarbeiten, um globale Netzwerke für die Erkennung von Krankheitserregern zu kultivieren und die Kapazitäten für die Pandemievorsorge zu stärken, einschließlich der Ausweitung der Überwachung von Krankheiten, die durch steigende Temperaturen und extreme Wetterbedingungen verschlimmert werden.

Die Rockefeller Foundation wird Projekte unter der Leitung des WHO Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence unterstützen, darunter:

Ausbau der globalen Kapazitäten für die genomische Überwachung durch das neu gegründete International Pathogen Surveillance Network.

Entwicklung einer digitalen Plattform in Zusammenarbeit mit Data.org, um die Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen Analysten und Forschern des öffentlichen Gesundheitswesens auf der ganzen Welt in Echtzeit zu ermöglichen, um evidenzbasierte, praxiserprobte Epidemiewerkzeuge zu verbreiten.

Entwicklung nutzerzentrierter Produktstrategien für bestehende WHO-Epidemie-Informationslösungen zur besseren Unterstützung globaler öffentlicher Gesundheitsbehörden.

Verbesserung der Erkennung von Krankheitsausbrüchen durch die datenwissenschaftliche Initiative Global.health, u. a. in Zusammenarbeit mit der Universität Oxford und dem Boston Children's Hospital.

"Der Klimawandel erhöht sowohl das Risiko einer weiteren globalen Pandemie als auch die Notwendigkeit, zusammenzuarbeiten und Daten auszutauschen", sagte Dr. Rajiv Shah, Präsident der Rockefeller Foundation. Quelle hier und hier...
18 views03:49
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2023-05-25 06:47:45 Nun, die meisten Richter wollen es nicht wahr haben, dass sie in Bezug auf Zulassung, Wirksamkeit und Nebenwirkungen der Covid-19- Spritzen betrogen wurden und die Genspritzen nach wie vor einen experimentellen Charakter haben. Kognitive Dissonanz.
22 viewsedited  03:47
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2023-05-25 06:44:40 Das Bochumer Drei-Affen-Gericht

Nichts hören, nichts sehen, nichts sprechen! Das scheint die Devise des Bochumer Schöffengerichtes zu sein, das derzeit über Dr. Habig tagt, dem vorgeworfen wird, in tausenden von Fällen Patienten Impfbescheinigungen ausgestellt zu haben, ohne sie tatsächlich zu impfen.

Zunächst hatte das Gericht versucht, mit der Pflichtverteidigung einen faulen Kuhhandel einzugehen.

Die Wahlverteidigung hat mehrere Beweisanträge gestellt durch Vernehmung namhafter Wissenschaftler, die einerseits beweisen sollten, dass die von der Staatsanwaltschaft erzwungenen Bluttests nicht aussagekräftig sind, vor allem aber, dass die mRNA-Injektionen hochgefährlich waren, dass man das 2021 schon wissen musste und dass der Arzt deshalb gerechtfertigt war.

Das Gericht hat nunmehr diese Anträge in Bausch und Bogen abgelehnt. Die Begründung der Ablehnung gehört zu dem Erbärmlichsten, was ich jemals von einem deutschen Gericht gelesen habe. Das Gericht setzt sich allen Ernstes mit der Frage auseinander, ob es sich bei den Professoren um sachverständige Zeugen oder Sachverständige handele, kommt zu dem Ergebnis, dass es Sachverständige seien, deren Benennung sich aber verbiete, weil es sich um bestimmte Sachverständige handele, die Verteidigung aber hätte beantragen sollen, dass irgendwelche Sachverständige vom Gericht bestimmt werden sollten. Und das in einem Amtsermittlungsverfahren!

Ja, Ihr habt richtig gelesen. Das Gericht lehnt es ab, bestimmte Sachverständige vorgeschlagen zu bekommen, offensichtlich deshalb, weil es genau weiß, dass diese Sachverständigen dem Gericht die ganze Anklage um die Ohren hauen würden. Man nimmt dann lieber gar keine Sachverständige und sperrt Dr. Habig einfach so weg.

Die Vorsitzende dieser Spruchkammer gibt sich offensichtlich Mühe, als zweite Bluthilde in die Geschichte einzugehen.

@RAStBChrisMoser
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2023-05-25 06:43:08 Deswegen ist die „Letzte Generation“ eine kriminelle Vereinigung https://t.co/5S4KktQH9G — Hans-Georg Maaßen (@HGMaassen) May 24, 2023

May 24, 2023 at 10:24PM
via Twitter https://twitter.com/HGMaassen

@HGMaassen
25 views03:43
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2023-05-24 22:02:54 Jetzt dreht Habeck völlig durch - Heiz-Kataster soll kommen

Die Stasi würde vor Neid erblassen, ob dieser Überwachungsmöglichkeiten und Eingriffe in unsere Privatsphäre!

Um die Wärmewende voranzutreiben, wird Habeck einen neuen Gesetzesentwurf vorgelegen. Der hat es laut BILD-Zeitung in sich!

Demnach sollen Länder und Kommunen zukünftig eine Vielzahl von Daten der Immobilienbesitzer im ganzen Land erheben, um sogenannte „Wärmepläne“ zu erstellen

Konkret heißt dies:

"Für jedes einzelne Gebäude in Deutschland sollen Daten zum Heiz- und Stromverbrauch der vergangenen drei Jahre abgefragt werden. Die Kommunen sollen ebenfalls abfragen, welche Art von Heizung in jedem einzelnen Gebäude verbaut ist. Auch „Informationen zum Gebäude, mindestens zur Lage, zur Nutzung, zum Baujahr sowie zu geschützter Bausubstanz“ sollen erhoben werden"

Dazu passt auch ins Bild:

Für Versorger und Kommunen sind hohe Strafen von 100.000 Euro geplant, wenn diese die Daten nicht eintreiben und fristgerecht vorlegen.

HAT MAN AUS DEM FIASKO BEI DER NEUEN GRUNDSTEUER NICHTS GELERNT?
NATÜRLICH NICHT!

Mein Kanal: @silberjungethorstenschulte

https://www.focus.de/politik/deutschland/deutsche-sollen-verbrauch-offenlegen-jetzt-plant-habeck-ein-heiz-kataster_id_194604084.html
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2023-05-24 15:45:39 Die Geschlechterzugehörigkeit in Deutschland wird auch bei Bewerbungsverfahren in der Zukunft eine immer größere Rolle spielen. Und das zu Recht, denn schließlich ist die Benachteiligung des Geschlechts wegen auch bei der Besetzung einer Stelle nach wie vor Realtität. Dennoch gibt es Fälle, in denen eine geschlechtsunabhängige Berücksichtigung der Bewerbungen schlicht und ergreifend (noch) nicht möglich ist. Diese Fälle von jenen zu unterscheiden, die tatsächlich gegen das Gleichbehandlungsgesetz verstoßen, bleibt wohl in den Händen der Gerichte - in diesem Fall vor dem Landesarbeitsgericht Niedersachsen (LAG).
Eine Hochschule hatte eine Stelle als Gleichstellungsbeauftragte ausgeschrieben. Das Niedersächsische Hochschulgesetz (NHG) sieht für die Besetzung des Amts der Gleichstellungsbeauftragten eine Frau vor. Ein Bewerber, der sich keinem Geschlecht zugehörig ansah, bewarb sich hierauf und beschrieb sich in seiner Bewerbung als nichtbinäre Person. Der Bewerber wurde von der Hochschule für die Stellenbesetzung nicht berücksichtigt. Die Hochschule sah sich durch § 42 NHG schon formell an der Einstellung einer nichtweiblichen Person gehindert. Der Bewerber wollte daraufhin eine Entschädigung erhalten und klagte.
Die Entschädigungsklage wurde vom LAG jedoch abgewiesen. Zwar kann ein Mann grundsätzlich in gleicher Weise wie eine Frau an der Gleichberechtigung von Männern und Frauen mitwirken und Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie entwickeln. Dies gilt jedoch nicht, wenn für einen Teil der Tätigkeiten das weibliche Geschlecht unverzichtbare Voraussetzung ist. Das ist etwa der Fall, wenn Gleichstellungsbeauftragte insbesondere als Ansprechpartnerin bei sexuellen Belästigungen dienen, deren Hauptbetroffene nach wie vor Frauen seien. Und diese Anforderung war auch hier gegeben.
Hinweis: Dieser Fall hat sich zwar im öffentlichen Dienst zugetragen - er zeigt jedoch, auf was sich Arbeitgeber einzustellen haben. Eine nichtbinäre Person darf bei der Stellenbesetzung einer Gleichstellungsbeauftragten ungleich behandelt werden.

Quelle: LAG Niedersachsen, Urt. v. 24.02.2023 - 16 Sa 671/22zum Thema:Arbeitsrecht
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