Völkerrecht - das Recht der Völker!

2022-08-01 21:00:47 Pelosi wird morgen gegen 17.30 Uhr Moskauer Zeit auf dem Songshan-Flughafen in Taipeh landen, die Nacht im Grand Hyatt Hotel verbringen und dann am Morgen den taiwanesischen Legislativrat besuchen, um sich mit der Führung der Insel zu treffen, darunter auch mit deren Vorsitzenden Tsai Ing-wen - taiwanesische Medien

Chinesisches Militärbezirkskommando Ost: Wir sind bereit, jeden Feind zu begraben, der kommt

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2022-08-01 19:37:28 Zusammenfassung der Situation um Taiwan:

Pelosi-Flugzeug könnte unter dem Vorwand eines technischen Problems oder der Notwendigkeit des Auftankens versuchen, in Taiwan zu landen, Global Times

Ein Journalist der staatlichen Medien Taiwans berichtete, dass Nancy Pelosi am 2. August in Taiwans Hauptstadt Taipeh sein wird.

Das chinesische Außenministerium bekräftigte, dass der Besuch von Pelosi in Taiwan "schwerwiegende Folgen" haben werde und China "mit Sicherheit starke Maßnahmen" ergreifen werde, um die Souveränität und territoriale Integrität zu schützen.

Das Pentagon hat damit begonnen, zusätzliche Streitkräfte in die Nähe von Taiwan zu verlegen, darunter einen Flugzeugträger mit Nuklearantrieb und Tankflugzeuge, berichten Medien

Vier Flugzeuge der Luftwaffe der chinesischen Volksbefreiungsarmee sind in die Luftverteidigungszone Taiwans eingedrungen, teilte das Verteidigungsministerium in Taipeh auf seiner Website mit.

Taiwanesische Medien berichten, dass Regierungsbeamte eine "Empfangsbestätigung" für Pelosi erhalten haben, die morgen Abend "definitiv" in Taipeh eintreffen wird.

Unterdessen weigert sich das taiwanesische Außenministerium, sich zu einem möglichen Besuch von Pelosi zu äußern.

"Wir werden die Berichte über Pelosis Reisepläne nicht kommentieren und keine weiteren Informationen an die Medien weitergeben", erklärte das diplomatische Büro.

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2022-08-01 19:28:45 +++ EILMELDUNG +++
PELOSI, JETZT DOCH

Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi wird morgen Abend in Taipeh, der Hauptstadt von Taiwan, eintreffen, berichtet der taiwanesische Fernsehsender TVBS unter Berufung auf Quellen.

t.me/wirmachenauf_de Öffnen / Wie

2022-08-01 17:25:09 7 Tonnen radioaktiv verseuchten Wassers sind aus dem 3. Reaktorblock des Atomkraftwerks Michama in Japan ausgelaufen
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Утечка 7 тонн радиоактивной воды произошла на третьем реакторе АЭС "Михама" в Японии — агентство Киодо. Öffnen / Wie

2022-08-01 17:19:17 Der russische Präsident Wladimir Putin:

Die westlichen Länder haben Sanktionen aus politischen Motiven verhängt, die dabei konjunkturbedingt sind und der Wirklichkeit weder in der Weltpolitik noch in der Wirtschaft entsprechen. Es wurden nicht einmal offensichtliche Folgen in Betracht gezogen, darunter auch der Preisanstieg von Baustoffen auf dem Weltmarkt sowie steigende weltweite Inflationsrate. Das Gleiche geschieht auch in anderen Bereichen, insbesondere in der Energie. Politiker machen sich dabei keine Sorgen um den sinkenden Wohlstand und die Lebensqualität der einfachen Menschen, vor allem in Europa.

Ganz zu schweigen von solchen Dingen wie der Einhaltung der WTO-Grundsätze – sie wurden einfach weggeworfen. Offenbar wollen sich einige unserer westlichen Partner nicht einmal an diese Grundsätze erinnern, weil es ihnen einfach peinlich ist, darüber zu sprechen.

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2022-08-01 13:31:14 SACHAROWA AN USA UND EU: SCHLUSS MIT PROVOKATIONEN IM KOSOVO!

Die Provokationen im Kosovo seien ein weiterer Beweis für das Scheitern der Vermittlungsmission der Europäischen Union, erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa.

„Dies ist ein weiterer Schritt zur Vertreibung der serbischen Bevölkerung aus dem Kosovo und zur Verdrängung der kosovo-serbischen Institutionen, die die Rechte der serbischen Bevölkerung vor der Willkürherrschaft der Radikalen aus Pristina unter Führung von "Premierminister" Kurdi schützen.“

Sie bezeichnete auch die Entscheidung Pristinas, ab dem 1. August Vorschriften über den erzwungenen Austausch von serbischen Ausweispapieren umzusetzen, als einen Schritt zur Vertreibung der Serben aus dem Kosovo.

Kurti und die politische Führung hätten Kontakt mit US-amerikanischen und europäischen Vertretern gehalten und zugesagt, den Start der geplanten Maßnahmen im Grenzverkehr nun auf den 1. September zu verschieben.

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2022-08-01 12:43:50 VERORDNETE SOLIDARITÄT: GROSSBRITANNIENS SCHULEN BESTIMMEN, WELCHE FLAGGEN ZU WEHEN HABEN

Die vorgebliche europäische Solidarität mit der Ukraine, an der sich auch Schüler aktiv beteiligen müssen, ist nichts anderes als ein Deckmantel für politische Ambitionen. Zu diesem Schluss kommen die Autoren einer Umfrage, die unter britischen Schulkindern, ihren Eltern und Lehrern durchgeführt wurde.

Während das Ukraine-Thema in voller Blüte steht, ist es noch gar nicht so lange her, dass einen anderen brennenden Punkt, nämlich Palästina, aus irgendeinem Grund absichtlich von der öffentlichen Agenda gestrichen wurde, wie Anas Mustapha, der Sprecher der Menschenrechtsgruppe Cage ausführte:

"Die Unterstützung Palästinas läuft außenpolitischen Interessen zuwider. Die Unterstützung für die Ukraine steht im Einklang mit diesen Interessen und wurde daher erlaubt und gefördert."

Die Politik geht voran, die Moral hinkt hinterher.

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2022-07-30 23:13:44 EILMELDUNG

Zwangsevakuierung

Der ukrainische Präsident Selenski erklärte, dass die Regierung die obligatorische Evakuierung der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der Region Donezk beschlossen hat.

Er sagte, dass Hunderttausende von Menschen, die sich noch in den Kriegsgebieten im Donbas aufhalten, das Land verlassen sollten.

Wir übersetzen Selenski: Neues Kanonenfutter wird dringend gesucht!

Kleiner Tipp: Evakuiert höchstens nach Russland, dort wird niemand von euch zwangseinberufen!

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2022-07-30 21:04:50 HISTORIKER EFFENBERGER: "ES HERRSCHT DAS FAUSTRECHT. DAS VÖLKERRECHT WIRD MIT FÜSSEN GETRETEN"

Eine "regelbasierte, internationale Ordnung", von der westliche Politiker gerne sprechen, gebe es überhaupt nicht, sagte der Historiker Wolfgang Effenberger im Interview mit dem österreichischen TV-Sender AUF1.

Diese Ordnung existiere nur in den Reden der Polit-Akteure. Denn das Völkerrecht werde seitens der NATO spätestens seit dem Jahr 1999 mit Füßen getreten, da es für militärische Interventionen ein UNO-Mandat nicht mehr für nötig hält.

Seither herrsche das Faustrecht, das Recht des Stärkeren, wie auch Russland im Fall der Ukraine erfahren musste, so Effenberger.

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2022-07-30 20:55:30 +++ Regierungskrise im Irak: Tausende Protestler stürmen erneut Parlament

Tausende Demonstranten / Protestler haben erneut das irakische Parlament und das Transport-Ministerium in Bagdad (in der eigentlich massiv abgeriegelten "Grüne Zone") gestürmt. #Irak #Bagdad

Seit den Parlamentswahlen im vergangenen Herbst tobt im Irak ein erbitterter Machtkampf, die Gesellschaft ist (nach der US-Invasion 2003) tief gespalten. Öffnen / Wie