2022-08-26 17:33:38
+++ AKTUELL +++
Ukrainisches Anti-Arbeiter-Gesetz tritt in Kraft – Kritik von EU und Gewerkschaften
• Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Gesetz 5371 ratifiziert, das die Rechte der Arbeitnehmer in kleinen und mittleren Unternehmen abschafft. Es gilt so lange, wie das Land unter Kriegsrecht steht. Nach dem neuen Gesetz gelten für Menschen, die in Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten arbeiten, die Verträge, die sie als Einzelpersonen mit ihren Chefs aushandeln, und nicht mehr das nationale Arbeitsrecht.
• In der Praxis bedeutet dies, dass rund 70 % der Beschäftigten in der Ukraine von vielen arbeitsrechtlichen Schutzbestimmungen ausgeschlossen sind. Tarifverträge, die von den Gewerkschaften ausgehandelt wurden gelten nicht mehr. Das Gesetz hebt auch die Befugnis der Gewerkschaften auf, gegen Entlassungen Einspruch zu erheben.
• Die Politik wird vom ukrainischen Gewerkschaftsbund und einem gemeinsamen Projekt…
Quelle: #openDemocracy
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