Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier

2023-12-01 14:57:22 Abriegelung von Göttinger Wohnkomplex rechtswidrig

Im Juni 2020 hatte die Stadt Göttingen den Wohnkomplex mit Bauzäunen abriegeln und rund eine Woche von der Polizei bewachen lassen, um die Quarantäne sicherzustellen. 120 der rund 700 Bewohner hatten sich mit dem Coronavirus infiziert. Doch durch die Maßnahme seien die Grundrechte der Wohnblock-Bewohner verletzt worden, da diese sich nicht frei bewegen konnten, urteilte das Verwaltungsgericht am Donnerstag.

Für die Abriegelung habe es keine Rechtsgrundlage gegeben, entschieden die Richter. Eine solche Maßnahme hätte nur durch einen Richter angeordnet werden dürfen. Eine zwangsweise Unterbringung von "Quarantänebrechern" sei zudem nur in einem Krankenhaus oder in einer anderen geeigneten geschlossenen Einrichtung nach einem richterlichen Beschluss vorgesehen. Das eigenmächtige Handeln der Stadt war demnach rechtswidrig.

(Quelle ndr.de)

So geht effektiver Rechtsschutz gerade nicht. Denn das Verwaltungsgericht Göttingen brauchte mehr als 3 Jahre (!), um diese offensichtliche Rechtswidrigkeit festzustellen.

Schneller (aber nicht besser) arbeitete seinerzeit die Strafjustiz, die bereits im September 2021 einen Familienvater u.a. wegen Widerstandes und tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Freiheitsstrafe (16 Monate) auf Bewährung verurteilt hatte, ohne auf die Rechtmäßigkeit der Maßnahme einzugehen - so der Anwalt des Angeklagten im Interview (Quelle ndr.de)

Das hätte das Amtsgericht aber von Amts wegen prüfen müssen, da die Rechtmäßigkeit der Quarantäne und deren Bewachung als objektive Bedingung der Strafbarkeit hätten festgestellt werden müssen.

Ein (weiteres) trauriges Beispiel des Versagens der Gerichtsbarkeit trotz des jetzt positiven Urteils des Verwaltungsgerichts.

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2023-11-30 23:38:25 Sänger der „Poques“ ist gestorben.

Er war ein Enfant terrible in der Musikwelt der 80er Jahre. Der Sänger der britisch-irischen Folkband war bekannt für seinen ganz eigenen Stil und seine rauchige Stimme.

Mit nur 65 Jahren ist Shane MacGowan heute verstorben.

Sein Song „Fairytale of New York“ aus dem Jahre 1987 ist unvergessen und der wohl schönste Weihnachtssong der modernden Popgeschichte. Diese Musik wird für immer bleiben.

Erinnern wir uns einen Moment an ihn und danken für seine Musik.

RiP Shane



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2023-11-28 14:13:13 Eltern entscheiden nicht über Geschlecht von Neugeborenen

https://t.me/RASattelmaier

Nach einem Beschluss des OLG München ist bei der Geburt einzig das körperliche Geschlecht im Geburtsregister einzutragen. Der Wunsch von Eltern, das Geschlecht offen zu lassen, spielt keine Rolle.

Ein Elternpaar wollte erreichen, dass das Standesamt das Geschlecht seines neugeborenen Kindes im Geburtsregister als "ohne" einträgt. Nach § 22 Abs. 3 PStG ist das – wie auch der Eintrag "divers" – grundsätzlich möglich. Voraussetzung ist allerdings, dass das Kind keinem Geschlecht zugeordnet werden kann.
Da der Säugling im Rahmen einer Hausgeburt zur Welt gekommen war, gab es keine ärztlichen Unterlagen über ihn. Die Hebamme hatte zwar im Formular bei Geschlecht "ohne" angekreuzt, aber nicht ausdrücklich vermerkt, dass eine Zuordnung unmöglich sei. Nachfragen beantwortete sie unter Berufung auf ihre Schweigepflicht nicht. Deshalb weigerte sich das Standesamt, die Geburt entsprechend dem Wunsch der Eltern einzutragen. Deren Beschwerde hatte keinen Erfolg.

Die Münchner Richter (Beschluss vom 01.09.2023 – 31 Wx 210/23 e) ließen das Argument der Eltern, sie müssten die geschlechtliche Identität ihres Kindes schützen, nicht gelten. Das Neugeborene habe keine Vorstellung von seiner Geschlechtszugehörigkeit. Ob die Eltern es als divers oder geschlechtslos ansähen, sei irrelevant. Es gebe auch kein Recht darauf, den Eintrag bis zu einer späteren Entscheidung des Kinds selbst offenzuhalten.

(Quelle rsw.beck.de)

Ein Beschluss, der sich offen dem derzeitigen Gender-Irrsinn entgegenstellt und Säuglinge, die noch keine Vorstellung von ihrem Geschlecht haben, vor diesem schützt.

Denn die Vorstellung, das Kind müsse später selber sein Geschlecht bestimmen, folgt ausschließlich dem Wunsch der Eltern und deren ideologischer Weltanschauung.

Ein durchaus positives Urteil zum Schutz von Kindern vor einer ausufernden Ideologie - begründet ganz einfach mit biologischen Fakten.

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2023-11-26 17:48:02 Neues aus dem Gerichtssaal

„All-in Poker“ - Freispruch für Versammlungsleiter


Donnerstag, 23. November 2023

Amtsgericht Neuss

Nach bereits zweimaligem verhandeln im Juni 2022 und Januar 2023 wurde nach der heutigen dritten Hauptverhandlung der Mandant vom Vorwurf des Durchführens einer unangemeldeten Versammlung freigesprochen worden.

Dabei wurde ihm vorgeworfen, nach Beendigung seiner eigenen und angemeldeten Versammlung eine Neue (!) ausgerufen zu haben, indem er auf Bitten eines Teilnehmers dazu aufrief, diesem doch bei der Suche nach seinem verlorenen Schlüssel zu helfen.

Hierdurch soll der Mandant den Straftatbestand des § 27 Abs. 1 VersG NRW erfüllt haben.

Letztlich war neben der nur rudimentären Qualität der Aussagen der Polizeibeamten auch der vollkommen lebensfremde Umstand, dass ein Versammlungsleiter zunächst seine angemeldete Versammlung beeendet und dann eine Neue ausruft, Grundlage für den heutigen Freispruch.

Eine weitere Posse vor Gericht im Bereich des Versammlungsrechts, welche einmal auf Staatskosten ihren positiven Abschluss fand.

Alle Details

hier im Video





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2023-11-22 23:33:29 Neues aus dem Gerichtssaal

Ein Kinderschirm als gefährliches Werkzeug ?

Dienstag, 21.11.2023
Landgericht Aschaffenburg mit

Teilerfolg im Rahmen einer Berufung

Die Mandantin wurde erstinstanzlich noch zu 11 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.

Vorwurf:
Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte in einem besonders schwerem Fall, §§ 114, 113 Abs. 2 Nr. 1 StGB.

Der besonders schwere Fall sollte sich nach Ansicht der Staatsanwaltschaft aus dem Umstand ergeben haben, dass die Mandantin bei der Tat ein „gefährliches Werkzeug“ bei sich geführt haben soll.

Das corpus delicti war in diesem Fall ein Kinderschirm (!)

Nach der Verurteilung durch das AG Aschaffenburg hob das Landgericht dessen Urteil auf und reduzierte zumindest die Strafe.

Dabei schob das Landgericht der nicht haltbaren Ansicht, die Angeklagte habe den Kinderschirm bewusst als gefährliches Werkzeug bei sich geführt, einen Riegel vorgeschoben.

Leider schloss sich das Berufungsgericht nicht der Ansicht der Verteidigung an, dass die zugrunde liegende polizeiliche Maßnahme rechtswidrig war.

Ein (erneut) kurioser Fall aus der Kategorie maximaler Verfolgungseifer gegenüber „Coronademonstranten“.

Durch die Teilaufhebung wird zumindest ein Teil der Kosten von der Staatskasse zu tragen sein, sofern eine mögliche Revision hier nicht noch zum Erfolg führt.

Details zu diesem Verfahren
hier im Video

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2023-11-19 16:10:06 Wird die Meinungsfreiheit immer weiter eingeschränkt?

Hier zu ein Interview und Einschätzung des Kölner Strafverteidigers Dirk Sattelmaier

https://freedert.online/inland/187400-zunehmende-verfolgung-von-meinungsdelikten-man/

18.11.2023
https://t.me/GI_informiert Öffnen / Wie

2023-11-18 21:52:10 Der Wegscheider

„Es ist unmoralisch, diese Frage zu stellen.“ - Im neuen Wochenkommentar geht es heute um den neuen roten Shooting-Star, Andreas „Robin Hood“ Babler.

Es geht um Fortschritte bei der geplanten Einschränkung der Meinungsfreiheit und natürlich um unseren Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel!

https://www.servustv.com/aktuelles/v/aabbtqa80nl9ns935r1b/ Öffnen / Wie

2023-11-18 12:01:54 Neues aus der Kanzlei

Das schriftliche Urteil vom AG Langenfeld

Nach einem Bußgeldverfahren vor dem AG Langenfeld bei Köln hatte ich das mündlich verkündete Urteil als eine „A…Tritt“ für das Versammlungsrecht bezeichnet.

Das Video zum Fall ist hier zu sehen.

Nun liegt das Urteil schriftlich vor und lässt den geneigten Versammlungsrechtler geradezu erschaudern.

Denn nachdem das Gericht Feststellungen dazu trifft, dass vorliegend eine Versammlung unzweifelhaft anzunehmen war, soll der Betroffene dieses Grundrecht auf Grund seines Verhaltens vor Ort verwirkt haben, indem er bewusst auf den Schutzbereich des Versammlungsrechts „verzichtet“ hat. U.a. auch deshalb, weil der Betroffene die Veranstaltung behördlich nicht „genehmigt“ hat lassen.

An dieser Stelle noch einmal für Volljuristen im Staatsdienst:

Es gibt keine genehmigten Versammlungen !!!

Wer so etwas schreibt, hat vom Versammlungsrecht keinen blassen Schimmer.

Rechtsbeschwerde ist eingelegt…

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2023-11-16 20:04:32 Vorladung erhalten

Was tun, wenn… ?

Auf vielfachen Wunsch habe ich einmal kurz die grundlegendsten Aspekte zusammen gefasst, was man im Falle des Erhalts einer Vorladung als Beschuldigter in einem Strafverfahren tun kann.

Dabei handelt es sich um ein kleines „Einmaleins“ zu grundsätzlichen Überlegungen und Verhaltensweisen in Strafsachen.

Letztlich muss jedoch das jeweilige Vorgehen in einer Einzelfallbetrachtung eingeschätzt werden, weshalb hier keine Rechtsberatung erfolgt. Meine Anmerkungen dienen also lediglich als grobe Orientierungshilfe.

Heute räume ich mit einem wohl weit verbreiteten Missverständnis auf, dass sich offenbar immer noch hartnäckig hält.

Infos zu diesem Thema

hier im Video

Dies soll Start einer kleinen Aufklärungsreihe mit dem Titel „Was tun, wenn… ?“ sein.

Es wird um Verständnis gebeten, dass Einzelanfragen in den Kommentaren nicht beantwortet werden können.

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2023-11-16 10:09:41 Ein Kollege kämpft um Freispruch

Nach einer erstinstanzlichen Verurteilung wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte ging der Berliner Kollege Tobias Gall in die Berufung.

Hierzu fand gestern der Verfahrensauftakt vor dem Landgericht Berlin statt.

Während in dem Verfahren vor dem Amtsgericht noch alle Polizeibeamten gegen den Kollegen aussagten, konnte sich nach Aussagen des Angeklagten diese Beamten nun an nicht mehr viel erinnern.

Offenbar aus gutem Grund:
Denn zwischenzeitlich ist ein umfangreiches Video aufgetaucht, dass eindeutig die Unschuld des Kollegen Gall belegt.

Besonders pikant: Die Hauptbelastungszeugen - insbesondere der polizeiliche Einsatzleiter - meldeten sich für die gestrige Hauptverhandlung kurzfristig in den Urlaub ab. Das Verfahren wird daher im Dezember fortgesetzt.

Ein spannender Fall, der natürlich Parallelen zu meinem Verfahren aus dem Februar 2023 aufweist, welches glücklicherweise mit einem Freispruch endete.

Der Kollege Gall schildert hier im Interview seine Eindrücke von der Verhandlung. Am Ende wird das Beweisvideo gezeigt.

Zur Erinnerung hier mein Verfahren aus dem Februar 2023, in dem mich der Kollege Gall sogar vertreten hat.

Leider handelt es sich hierbei um keine Einzelfälle, in denen Polizeibeamte die Wahrheit (vorsichtig formuliert) „überdehnen“. Eine überaus gefährliche Entwicklung für das Vertrauen in rechtsstaatliches Handeln.

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