182 Millionen an grünes Anti-Rechts-Programm Insiderin: „WIR HABEN VIELES DURCHGEWUNKEN“„Wir haben vieles durchgewunken, weil das Ministerium es so wünschte""Was mit dem Geld passiert und wie es verwaltet wird, hat bislang kaum jemanden interessiert. Dabei haben sich die Fördermittel in den letzten Jahren mehr als vervierfacht."Heftige Kritik am Umgang des Familienministeriums unter Ministerin Lisa Paus (Grüne) mit dem Förderprogramm „Demokratie leben!“, das zur Stärkung der Demokratie und zur Prävention gegen Extremismus dient. Es wird berichtet, dass
in den letzten Jahren die Fördermittel stark angestiegen sind und
fast eine Milliarde Euro seit 2015 ausgegeben wurde. Eine
ehemalige Mitarbeiterin, Laura G.,
äußert sich kritisch über die Vergabepraxis und mangelnde Kontrolle der Mittelverwendung. Sie schildert, dass Projekte
oft ohne strenge Prüfung finanziert wurden und der
Fokus hauptsächlich auf der Bekämpfung des Rechtsextremismus lag, während
andere Formen des Extremismus weniger Beachtung fanden. Kritisiert werden ebenfalls die
intransparente Handhabung der Mittelvergabe,
fehlende Erfolgskontrollen und eine
politische Einflussnahme. Besondere Aufmerksamkeit wird auf die
bevorzugte Förderung bestimmter Stiftungen und Vereine mit politischer Ausrichtung gelegt. Der Bericht des Bundesrechnungshofs bestätigt Mängel in der Praxis und die
Notwendigkeit einer besseren Kontrolle und Transparenz.Quelle
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