Neuigkeiten aus Absurdistan Oder: Wie sich ein Rechtsstaat s | RA Ludwig - Querdenkeranwalt

Neuigkeiten aus Absurdistan

Oder: Wie sich ein Rechtsstaat selbst delegitimiert.

Neuigkeiten zum Hambacher Fest!

Die Stadt Neustadt an der Weinstraße hat die Verleihung des Demokratiepreises am Hambacher Schloss anlässlich des 191. Geburtstages des Hambacher Festes verboten.

Die Argumentation kam mir von Anfang an schleierhaft vor. Angeblich würden durch einen Zug zum Schloss Rettungswege blockiert. Zudem seien die Teilnehmer nicht sicher, da sich Menschen aus der Antifa-Szene verstecken und den Zug dann angreifen könnten.

Jetzt konnte ich in die Verwaltungsakten einsehen.

Die Stadt Neustadt a.d.W. hat eine erst im April angemeldete Demonstration der Antifa am Hambacher Schloss genehmigt.
Dr. Wolfgang Kochanek hat seine Versammlung bereits am 10. Dezember 2022 angemeldet.

Die Gefahrenlage, aufgrund derer die Demonstration verboten wurde (Gewaltbereite Antifa) wurde durch die Stadt Neustadt a.d.W. also erst geschaffen.

Zum Hambacher Schloss führen zwei Straßen mit einer Breite von vier Metern.
Der stadteigene Katastrophenschutz ist nicht in der Lage, nur einen der Wege zu nutzen. Polizei und Ordnungsamt sind auch nicht in der Lage, die 4 Meter breite Straße auf zwei Meter abzusperren, so dass dort die Menschen laufen können und zwei Meter für Fahrzeuge freigehalten werden.

Die Antifa hingegen darf sogar mit PKW einen Shuttle-Service zum Schloss einrichten.

Dr. Wolfgang Kochanek sollte bis zum 12. Mai 2023 die Personalien von 200 Ordnern übersenden, die Antifa soll die Ordner erst direkt vor der Versammlung benennen.

Offensichtlich geht es hier nur darum, das Versammlungsrecht der bürgerlichen Mitte massiv einzuschränken.

Die Politik wünscht sich Untertanen und keine mündigen Bürger.

Fortsetzung folgt...

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