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'Die bayerischen Politiker Alfred Sauter und Georg Nüßlein dür | QUERDENKEN (911 – NÜRNBERG) – INFO-Kanal

"Die bayerischen Politiker Alfred Sauter und Georg Nüßlein dürfen die Millionen-Provisionen für die Beschaffung von Schutzmasken zu Beginn der Corona-Pandemie behalten. Der Bundesgerichtshof sieht in der Maskenaffäre den Vorwurf der Bestechlichkeit gegen sie nicht erfüllt. Beschwerden der Generalstaatsanwaltschaft München gegen drei Beschlüsse von Strafsenaten des Oberlandesgerichts München seien verworfen worden, teilte das Gericht in Karlsruhe mit. Eine weitere Anfechtung der Entscheidung sei nun nicht mehr statthaft. "

https://www.n-tv.de/politik/CSU-Politiker-duerfen-Millionen-aus-Maskendeals-behalten-article23458865.html