Wichtig: Einrichtungsbezogene Impfpflicht!
Laut VG Hannover darf die Behörde bei Nichtvorlage eines Impfausweises KEIN Zwangsgeld verhängen, da dies gesetzlich nicht vorgesehen und die Impfentscheidung laut Bundesverfassungsgericht freiwillig ist.
Anderslautende Merkblätter ändern daran nichts, weil sie keine Rechtsnormqualität besitzen, sondern nur Behördenansicht sind.
Die gut begründete Entscheidung dürfte bundesweit gelten, weil sie allein aus dem IfSG abgeleitet wurde und nicht aus landesrechtlichen Vorschriften.
Dem Gericht zufolge gibt es - entgegen anderslautenden Medienberichten - keine einrichtungsbezogene Impfpflicht in Deutschland. Zur Rechtsprechung: http://www.dbovg.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE220005934&psml=bsndprod.psml&max=true
Tweet von Stefan Homburg:
https://twitter.com/SHomburg/status/1525920390907936769?t=Yce4yO2mVn1MRFTjlhz17A&s=19
