❌Querdenken - DRESDEN - inBEWEGUNG

2022-08-29 13:22:44 Angekommen in der Kakistokratie
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/angekommen-in-der-kakistokratie/

Ein Kanzler, der in einen Bankenskandal verwickelt ist. Ein Wirtschaftsminister, der in einer Energiekrise Kernkraftwerke abschaltet. Ein Justizminister, der „grundgesetzschonende“ Gesetze ausarbeitet, die die Grundrechte beschneiden. Eine Innenministerin, die den Verfassungsschutz zum Regierungsschutz umbaut. Ein Gesundheitsminister, der an einer nicht mehr von der Hand zu weisenden Wirrnis leidet. Eine Verteidigungsministerin, die vom Militär nur so viel weiß, wie sie dieses für kostenlose Familienflüge nutzen kann. Eine Außenministerin, die glaubt, dass sie Weltinnenpolitik betreibt…

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2022-08-28 21:50:50 Klassenkampf von oben: Die Gasumlage fährt Deutschland an die Wand!
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/die-gas-umlage-faehrt-deutschland-an-die-wand-li.259642

Die Ampel macht bei der Energiefinanzierung Fehler. Warum nicht wie in anderen EU-Staaten auf eine Gasumlage verzichten und Mehrkosten über Kredite finanzieren?

Finanzminister Christian Lindner (FDP) warnte kürzlich in der Debatte über seine Steuerreform, die überwiegend die oberen 30 Prozent der Bevölkerung entlastet, vor Klassenkampf. Er beklagte zudem Gratismentalität und meinte das 9-Euro-Ticket für Bahn und Nahverkehr. Dabei herrscht in der Energiepolitik längst Klassenkampf von oben und Gratismentalität von Energiekonzernen. Die Ampelkoalition gefährdet mit der Gasumlage den sozialen Frieden in Deutschland. …

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2022-08-28 19:27:10 Großstudie aus Katalonien beweist Nutzlosigkeit der Maskenpflicht in Schulen – Vor Schulbeginn
https://tkp.at/2022/08/28/grossstudie-aus-katalonien-beweist-nutzlosigkeit-der-maskenpflicht-in-schulen-vor-schulbeginn/

Die wohl bisher größte Maskenstudie aus der echten Welt zeigt eindeutig: Eine Maskenpflicht in der Schule hat keinen Einfluss auf die Inzidenz. Es ist eine deutliche Handlungsanweisung an die Politik, denn die Maskenpflicht basiert „auf unzureichenden wissenschaftlichen Erkenntnissen“. 

Viele Maskenstudien, die nicht im Labor, sondern in der echten Welt durchgeführt wurden, gibt es (noch) nicht. Doch sie werden mehr. Die bisher wohl größte ist nun aber im renommierten „BMJ“ (British Medical Journal“) peer-reviewed erschienen. Das deutliche Ergebnis: Es gibt keinen positiven Effekt von einer Maskenpflicht in Schulen auf die Infektionsrate. …

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2022-08-28 11:44:39 Wahre Freunde
US-Politiker: "Es ist uns egal, wie viele Ukrainer sterben – wir wollen gewinnen“
https://exxpress.at/us-politiker-es-ist-uns-egal-wie-viele-ukrainer-sterben-wir-wollen-gewinnen/

“Es ist uns egal, wie viele Ukrainer sterben. Wie viele Frauen, Kinder, Zivilisten, Soldaten sterben werden. Es ist wie ein wichtiges Fußballspiel, und wir wollen gewinnen”, erklärte der ehemalige Senator die Situation. Ein Video seiner Ausführungen geht derzeit in sozialen Netzwerken viral. …

… “Die Ukraine kann nicht über den Frieden entscheiden. Die Entscheidung über den Frieden kann nur in Washington getroffen werden, aber solange wir diesen Krieg fortsetzen wollen, werden wir kämpfen, bis der letzte Ukrainer stirbt”, schließt Black in diesem Video. …

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2022-08-27 23:13:25 das Endspiel hat begonnen
Rechnungshof schlägt Alarm: Überlastung des Staatshaushalts droht
https://reitschuster.de/post/rechnungshof-schlaegt-alarm-ueberlastung-des-staatshaushalts-ante-portas/

Die Selbstdestruktion Deutschlands nimmt immer konkretere Formen an. Geht es nach dem Bundesrechnungshof, könnte die Bundesregierung bald zur Handlungsunfähigkeit verdammt sein. Schon die Coronakrise und der Krieg in der Ukraine hätten die öffentlichen Haushalte erheblich unter Druck gesetzt, schreibt das Finanz-Kontrollgremium in einem Bericht. Allein wegen der Pandemie sind zwischen 2020 und 2022 neue Kredite in Höhe von 452 Milliarden Euro aufgenommen und verplant worden. …

… Dem Staat droht damit Handlungsunfähigkeit, warnt der Rechnungshof, der die Rechnung sowie die Wirtschaftlich- und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes prüft. Schon jetzt sei die Handlungsfähigkeit der Regierung extrem eingeschränkt, denn 90 Prozent des Bundeshaushalts seien „versteinert“ – also für zukünftige Ausgaben fest verplant.

Diese Entwicklung könnte sich künftig weiter verschärfen. „Mit fortschreitender Versteinerung wächst die Gefahr, dass der Staat seine Handlungsfähigkeit verliert und künftige Herausforderungen oder gar schwere exogene Schocks womöglich nicht mehr bewältigen kann“, warnt die in Bonn ansässige Bundesbehörde. Es drohe Staatsversagen. …

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2022-08-27 21:06:56 Energiekrise: Tschechischer Minister warnt vor Gefahr einer Revolution
https://de.rt.com/europa/147252-energiekrise-tschechischer-minister-warnt-vor/

Tschechien steht aufgrund der steigenden Energiepreise vor der dramatischsten sozialen Situation seit der Samtenen Revolution im Jahr 1989. Davor warnte das Justizministerium des Landes. Justizminister Blažek forderte die Behörden auf, dringend Maßnahmen zu ergreifen.

Die Energiekrise droht äußerst negative Folgen für das tschechische politische System zu haben, und wenn keine gesamteuropäische Lösung gefunden wird, wird die Situation auch die Europäische Union bedrohen und könnte sich zu einer Revolution entwickeln. Diese Meinung vertrat der tschechische Justizminister Pavel Blažek in einer Rede vor der Abgeordnetenkammer, berichtete die Nachrichtenagentur iDnes. …

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2022-08-27 16:33:38 Karl Lauterbach – Gesundheitsminister oder Pharmareferent?
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/lauterbach-pharma-lobbyist-influencer/

Wie lange wird Kanzler Scholz, wie lange das Ampel-Kabinett und wie lange werden erschreckend viele Journalisten diese unverschämte Lobby eines Bundesministers weiter dulden? Oder ist das in diesem Spätstadium des Parteienstaats einschließlich seiner ÖRR nur noch eine rhetorische Frage? …

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2022-08-27 14:02:06 Vorwärts in die Vergangenheit!
Die Deindustrialisierung der EU hat längst begonnen
https://tkp.at/2022/08/27/die-deindustrialisierung-der-eu-hat-laengst-begonnen/

Strom- und Gaspreise steigen in unermessliche Höhen, fast täglich schließt in der EU aktuell eine Fabrik oder drosselt ihre Produktion. Ängste vor Energieausfällen machen die Runde. Die EU deindustrialisiert sich.

Auch wenn es eigentlich (noch) keinen Mangel an Gas und Öl gibt, so ist die Energiekrise höchst akut. Die explodierten Preise können sich immer wenige Betriebe leisten, für viele Fabriken ist die Produktion nicht mehr rentabel. Täglich schließen Betriebe in der EU ihre Pforten oder drosseln die Produktion.

Am Donnerstag schrieb „Bloomberg“-Kolumnist Javier Blas:

„Während viele Regierungsbeamte der EU und des Vereinigten Königreichs im Urlaub sind, wird die energieintensive Industrie der Region vor unseren Augen stillgelegt. Kein Tag vergeht, ohne dass eine neue Metallschmelze, ein Glasunternehmen, ein Düngemittelhersteller, ein Chemiekonzern Produktionskürzungen oder Schließungen ankündigen.“ …

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2022-08-27 12:01:00 Ja, aber…
Wo Kretschmer Recht hat, hat er Recht
http://der-andere-blickwinkel.de/2022/08/25/wo-kretschmer-recht-hat-hat-er-recht/

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stand auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie an vorderster Linie derer, denen Mindestabstand, Maskenpflicht oder Impfkampagne nicht weit genug gehen konnten. Eine allgemeine Impfpflicht hatte er zuvor noch kategorisch ausgeschlossen – dann konnte sie gar nicht schnell genug kommen. Kurz: Kretschmer war fest eingereiht in die mediale und politische Einheitsfront, deren Lösung für die Krise in immer neuen Beschränkungen der persönlichen Freiheit lag.

Ganz anders im Ukraine-Konflikt. Hier ist der Sachse Kretschmer einer der wenigen hochrangigen Politiker, die aus der Phalanx der nahezu kritiklosen Unterstützung des westlichen Anti-Russland-Kurses ausscheren. Schon mehrfach warnte er vor den unabsehbaren Folgen der aktuellen Sanktions- und Energiepolitik der Bundesregierung. Der Krieg in der Ukraine müsse „eingefroren“ und auf dem Verhandlungsweg beendet werden, fordert der 47-Jährige. …

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2022-08-27 10:08:28 Öffentlich-Rechtliche: Götterdämmerung der Arroganz im Norden
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/medien-fernsehen-rundfunk-skandal-affaere-ard-rbb-ndr-fall-patricia-schlesinger-oeffentlich-rechtliche-sender-mitarbeiter-redakteure-journalisten-beklagen-politische-gaengelung-einflussnahme-li.260678

Bei den öffentlich-rechtlichen Sendern gärt es. Immer mehr Journalisten melden politische Missstände. Ein besonders krasser Fall erschüttert den NDR. …

Übrigens:
Bereits 176.000 Bürger fordern: GEZ-Zwangsgebühren abschaffen!
https://petitionfuerdemokratie.de/gez-zwangsgebuehren-sofort-abschaffen/?optin=cfUil3ZZmwuHxWd0DPE0Ev

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