QUERDENKEN (511 - HANNOVER) INFO-Kanal

2022-06-06 19:36:02 Teil 2

§ 4 der MedBVSV hebelt folgende Gesetze und Verordnungen aus. Fangen wir an beim Arzneimittelgesetz (AMG):

§13 AMG (Herstellungserlaubnis)
Covid-19-Impfstoffe können mit Zustimmung der jeweiligen Behörde auch ohne eine Herstellungserlaubnis produziert werden.

§15 AMG (Sachkenntnis)
Covid-19-Impfstoffe können mit Zustimmung der jeweiligen Behörde auch ohne Sachkenntnis hergestellt werden. Das bedeutet, dass jeder die Präparate herstellen kann.

§19 AMG (Verantwortungsbereiche)
Covid-19-Impfstoffe können mit Zustimmung der Behörde auch ohne eine sachkundige Person hergestellt werden. (deckt sich eigentlich fast mit § 15 AMG)

Sehen wir uns an, was die neue Regelung unter § 4 MedBVSV der Bundesregierung mit der Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung (AMWHV) macht. Folgendes wird außer Kraft gesetzt:

§3 AMWHV (Qualitätsmanagementsystem, Gute Herstellungspraxis und gute fachliche Praxis)
Covid-19-Impfstoffe können mit Zustimmung der jeweiligen Behörde auch entgegen QMS, GMP und GfP hergestellt werden.

§4 AMWHV (Personal)
Covid-19-Impfstoffe können mit Zustimmung der jeweiligen Behörde auch ohne ausreichendes sachkundiges und qualifiziertes Personal hergestellt werden. (sehr vertrauenerweckend)

§11 AMWHV (Selbstinspektion und Lieferantenqualifizierung)
Covid-19-Impfstoffe können mit Zustimmung der jeweiligen Behörde auch ohne regelmäßige Selbstinspektionen und ohne eine Qualifizierung der Lieferanten für Rohstoffe, Verpackungsmaterial etc. produziert werden.

§15 AMWHV (Kennzeichnung)
Covid-19-Impfstoffe können mit Zustimmung der jeweiligen Behörde auch ohne eine Kennzeichnung produziert werden.

§16 AMWHV (Freigabe)
Covid-19-Impfstoffe können mit der Zustimmung der jeweiligen Behörde auch ohne eine qualitative Überprüfung und ohne Freigabe in den Verkehr gebracht werden.

§17 AMWHV (Inverkehrbringen und Einfuhr)
Covid-19-Impfstoffe können mit der Zustimmung der jeweiligen Behörde auch ohne die Freigabe in den Verkehr gebracht und aus dem Ausland eingeführt werden.

§22 - 26 AMWHV (Herstellung, Prüfung, Kennzeichnung, Freigabe und Inverkehrbringen, Inverkehrbringen und Einfuhr)
Für Covid-19-Impfstoffe entfallen mit der Zustimmung der jeweiligen Behörde alle genannten Vorschriften.

§ 5 der MedBVSV regelt das Transfusionsgesetz (TFG) Hier wurden folgende Bestimmungen über den Haufen geworfen:

§4 & §7 TFG (Anforderung an die Spendeneinrichtung /Anforderungen zur Entnahme der Spende)
Personen, die mit einem Covid-19-Impfstoffen geimpft wurden, dürfen Blut spenden. (Trotz der ungewissen Datenlage wo denn die mRNA der Präparate im Körper verbleibt und was sie dort anrichtet)

§ 5 Absatz 1 Satz 2 TFG (Auswahl der spendenden Personen)
Personen, die mit einem Covid-19-Impfstoff geimpft wurden, dürfen Blut spenden.

Außerdem werden diejenigen, die mit einem sogenannten Covid-19-Impfstoff geimpft wurden in Einzelfällen dazu aufgefordert, eine Blutspende zu Forschungszwecken abzugeben.

Man kann also festhalten, dass durch die von der Bundesregierung verordnete MedBVSV viele Punkte langjähriger und gängiger medizinischer Standards in Bezug auf Arzneimittel abgeschafft wurden wenn es um Covid-19-Impfungen geht. Wozu diese Vorgehensweise dienen soll, sollte schnellstmöglich geklärt werden denn Vertrauen schaffen diese neuen Standards eher weniger als mehr.

Quellen:
(1) https://www.gesetze-im-internet.de/medbvsv/__3.html
(2) https://www.gesetze-im-internet.de/medbvsv/__4.html
(3) https://www.gesetze-im-internet.de/amg_1976/index.html#BJNR024480976BJNE002204310
(4) https://www.gesetze-im-internet.de/tfg/index.html#BJNR175200998BJNE000703310
(5) https://www.gesetze-im-internet.de/amwhv/index.html#BJNR252310006BJNE002401116

zu Teil 1
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2022-06-06 19:35:47 Die Bundesregierung setzt heimlich Gesetze und Verordnungen für Covid-19-Impfstoffe außer Kraft

Die Bundesregierung hat heimlich, still und leise essentielle Gesetze und Verordnungen zu Arzneimitteln für die sogenannten Covid-19-Impststoffe außer Kraft gesetzt. Im beigefügten Beitrag könnt Ihr eine Übersicht dessen, was einmal galt und was jetzt plötzlich nicht mehr gelten soll nachlesen.

Heimlich, still und leise und im Windschatten weltweiter Krisen hat die Bundesregierung langjährige medizinische Praktiken in Form von Gesetzen und Verordnungen was Arzneimittel anbelangt, abgeschafft.

Um die schnelle Implementierung der sogenannten Covid-19-Impfstoffe zu ermöglichen wurde eine neue Verordnung mit dem Namen "Medizinischer Bedarf Versorgungssicherungsstellungsverordnung (MedBVSV) erlassen und damit viele bisher gängige und bewährte Paragrafen außer Kraft gesetzt. §3 Abs. 1 und § 4 der MedBVSV beziehen sich auf die Covid-19-Impfstoffe und begraben damit folgende Gesetze und Verordnungen des Arzneimittelgesetzes, des Transfusionsgesetzes und der Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung (AMWHV).

Teil 1

§ 3 Abs. 1 der MedBVSV setzt nun also folgende Verordnungen und Gesetze außer Kraft, angefangen beim Arzneimittelgesetz:

§ 8 Abs. 3 AMG (Verbot des Inverkehrbringen abgelaufener Arzneimittel). Abgelaufene Covid-19-Impfstoffe dürfen aber nach wie vor verabreicht werden und sind auch im Verkehr.

§ 10 AMG (Kennzeichnungspflicht für Arzneimittel)
Covid-19-Impfstoffe müssen nicht gekennzeichnet werden.

§ 11 AMG (Packungsbeilage)
Covid-19--Impfstoffe benötigen keine Packungsbeilage

§ 11a AMG (Fachinformation)
Covid-19-Impfstoffe benötigen auch keine Fachinformation

§ 21 AMG (Zulassungspflicht)
Covid-19-Impfstoffe können problemlos auch ohne jegliche Zulassung in den Verkehr gebracht werden.

§32 AMG (Staatliche Chargenprüfung)
Covid-19-Impfstoffe dürfen auch ohne eine staatliche Chargenprüfung in den Verkehr gebracht werden.

§43 AMG (Apothekenpflicht)
Covid-19-Impfstoffe dürfen unter Umgehung der Apotheken in den Verkehr gebracht werden.

§47 AMG (Vertriebswege)
Covid-19-Impfstoffe dürfen unter kompletter Umgehung der gängigen Vertriebswege wie Großhandel, Apotheke, Arzt ,Patient in den regulären Verkehr gebracht werden.

§72 Abs.1 und 4 AMG (Einfuhrerlaubnis)
Covid-19-Impfstoffe dürfen ohne eine Einfuhrerlaubnis nach Deutschland importiert werden.

§72a Abs. 1 AMG (Zertifikate für die Einfuhr)
Covid-19-Impfstoffe dürfen auch ohne Einfuhrzertifikate nach Deutschland gebracht werden.

§72b Abs. 1 und 2 AMG (Einfuhrerlaubnis für Gewebe)
Gewebe, die der Behandlung oder Vorbeugung von Covid-19 dienen, dürfen ohne Erlaubnis nach Deutschland eingeführt werden.

§72c Abs. 1 AMG (Einmalige Einfuhr von Gewebe)
Die einmalige Einfuhr von Gewebe, die der Behandlung oder Vorbeugung von Covid-19 dienen, dürfen ohne jegliche Erlaubnis nach Deutschland eingeführt werden.

§73a AMG (Ausfuhr)
Und auch die Ausfuhr von Covid-19-Impfstoffen aus Deutschland bedarf keiner Genehmigung.

§78 AMG (Preise)
Preise für Covid-19-Impfstoffe können frei bestimmt werden. (Monopol- und Patentgefahr)

§84 AMG (Gefährdungshaftung)
Ärzte und Apotheker haften für die Verabreichung und Folgen der Covid-19-Impfstoffe nicht.

§94 AMG (Deckungsvorsorge)
Hersteller haften für das Inverkehrbringen ihrer Covid-19-Impfstoffe nicht. (was ja bereits bekannt war)

Punkte der Arzneimittelhandelsverordnung (AM-HandelsV) werden folgende umgangen:

§ 4a Absatz 1 AM-HandelsV (Abgabe nur durch berechtigte Betriebe)
Covid-19-Impfstoffe dürfen an jeden ausgeliefert und abgegeben werden.

§ 6 Absatz 1 AM-HandelsV (Auslieferung nur an Betriebe mit Erlaubnis)
Auch hier: Covid-19-Impfstoffe dürfen an jeden ausgeliefert werden. Eine Erlaubnis ist nicht erforderlich.

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2022-06-06 18:47:23 Delegitimierung des Staates Teil 2

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat eine vergleichbare Analyse des staatlichen Handelns, wie wir "Querdenker"

In einem Vortrag vor geladenen Vertretern der hessischen Justiz kritisiert er deutlich den politischen Umgang mit der Corona-Krise.

Recht und Gerechtigkeit zerbröckelten zunehmend. Er sehe bei den politischen Entscheidungen im Land eine zunehmende Umgehung geltender Gesetze.

„Gerade Corona hat uns vor Augen geführt, wie Grundrechte binnen Stunden suspendiert wurden“, kritisiert Papier die Art, wie während der Pandemie Entscheidungen getroffen wurden."

Man hätte bei den Maßnahmen viel mehr zwischen Nutzen und Schaden, besonders was die Grundrechte der Bürger angehe, abwägen müssen.

Ich möchte dabei insbesondere darauf hinweisen, wie mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit umgegangen worden ist. In einer quasi nicht existenten Gefahrenlage wurden öffentliche Meinungskundgaben erschwert, verhindert, verboten und zerschlagen. Gegenmeinungen wurden unter dem "Scheinargument" des Gesundheitsschutzes unterdrückt. Insbesondere Versammlungsbehörden, Verwaltungsgerichte und Polizei haben den demokratischen Rechtsstaat delegitimiert.

Diese Delegitimierung durch die Staatsorgane selbst sind die größte Gefahr für eine liberale Gesellschaft.

Papier zu Folge entstehe durch die Missachtung des Rechtsstaats eine Herrschaft subjektiver Moralvorstellungen, deren unbedingte Folge die Radikalisierung sei. Hierdurch Stärke man extreme Kräfte und schwäche zugleich das Ansehen des demokratischen Rechtsstaats.

Der liberale Staat dürfe weder in einer Gesundheitskrise noch im Hinblick auf die Klimaveränderung Ge- und Verboten geopfert werden, meint Papier.

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts sieht offensichtlich die Gefahr einer Delegitimierung des Staates auch nicht bei denjenigen, die ihre Kritik offen anbringen, sondern bei den Kritisierten.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG Öffnen / Wie

2022-06-06 18:06:56 Wir möchten auf eine Vortragsveranstaltung am kommenden Samstag, den 11. Juni, aufmerksam machen, die verschiedene aktuelle Themen auf dem Gebiet der Infektologie behandelt .Neben dem weithin bekannten sog. Post-COVID-Syndrom wird dabei auch auf das medial weniger präsente aber aktuell für viele Menschen relevante Problem des Post-Vaccine-Syndroms eingegangen. Darunter fallen verschiedene länger anhaltende Symptome und Beschwerden, die im Zusammenhang von Impfungen auftreten. Der Veranstalter, Dr. Thomas Ly, ist praktizierender Arzt am Bangkok Hospital und hat dort an einem Projekt zur Entwicklung von Diagnostik- und Behandlungsmethoden für das Chronische Fatigue Syndrom (CFS) gearbeitet, welche auf das Post-COVID- und Post-Vaccine-Syndrom übertragbar sind.

https://querdenken-511.de/einladung-vortrag


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2022-06-06 08:49:40 Hallo allerseits,

wir wünschen euch und euren Familien schöne Pfingstfeiertage.
Da viele von uns unterwegs sind und wir uns alle mal eine Pause verdient haben, wird es am Montag keinen Spaziergang geben.

Wir sehen uns Mittwoch bei W2F oder am Montag den 13.06.2022 wie gewohnt um 18 Uhr am Kröpke Öffnen / Wie

2022-06-05 20:16:47 DIE ROTE LINIE LIVE IM MAUERPARK!

BJÖRN BANANE & BUSFAHRER THOMAS BRAUNER

FOLGT UNS AUF:
t.me/bjoernbanane
t.me/busfahrerthomas Öffnen / Wie

2022-06-05 11:02:29 Kommt reichlich. Außer Affen kommt noch viel im Herbst auf uns zu. Wir sind bereits dabei, unseren Widerstand vorzubereiten. Öffnen / Wie

2022-06-05 10:31:01 Vor 100 Jahren
Inflation in Berlin 1922-1923: Irre Preise, hilflose Behörden
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/inflation-berlin-1922-1923-irre-preise-hilflose-behoerden-li.232097

Im Sommer 1922 ging es los. Die Preise stiegen steil, die Stadt verarmte. Bald war fast jedes Kind unterernährt. Erwachsene flüchteten sich in Sexpartys. …

… Viele Menschen in Berlin lebten zu dieser Zeit am Existenzminimum oder auch darunter. Und das lag nicht daran, dass sie nicht mit Geld umgehen konnten, sondern hatte einen ganz anderen Grund: Berlin war wie der Rest des Landes auch von einer Inflation befallen, die Millionen Menschen in die Armut stürzte. …

… Ein Ei kostete 320 Milliarden Mark, ein Kilo Kartoffeln 90 Milliarden und eine Straßenbahnfahrt 50 Milliarden.

Doch das war nur der Höhepunkt einer dramatischen Entwicklung, die bereits viel früher begonnen hatte. Schon im Januar 1919 hatte der Dollar seinen Wert vom Juli 1914, als er 4,20 Reichsmark gekostet hatte, nahezu verdoppelt. Die Entwicklung setzte sich nun fort. Es gab Aufs und Abs, aber insgesamt zeigte der Pfeil nach oben. Im Januar 1920 lag der Dollar bereits bei 103,75 Mark, am 8. November 1921 waren es 310. Dann sank er wieder, verblieb aber auf sehr hohem Niveau, ehe er ab Sommer 1922 nur noch eine Richtung kannte: steil nach oben. …

hinterfrage alles - denke selbst
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2022-06-04 22:01:12 FDA besorgt über Zusammenhang zwischen Herzmuskelentzündung und Novavax-Impfung
https://www.n-tv.de/panorama/Herzmuskelentzuendung-nach-Novavax-Impfung-article23377353.html

Eigentlich wird die Novavax-Impfung als Möglichkeit gesehen, impfskeptische Menschen zu überzeugen. Doch das könnte sich nun ändern: Bei klinischen Versuchen mit dem Impfstoff sind Fälle von Herzmuskelentzündungen aufgetreten. …

… Am Freitag veröffentlichte die Behörde eine Analyse zu den Daten der klinischen Versuche mit dem neuen Impfstoff. …

"Die Identifizierung mehrerer Fälle, die möglicherweise mit dem Impfstoff in Verbindung gebracht werden", gebe "Anlass zur Sorge", erklärte die FDA. Demnach könnte das Risiko einer sogenannten Myokarditis bei Novavax höher sein als bei den mRNA-Impfstoffen von Biontech/Pfizer und Moderna. Bei letzteren war insbesondere bei jungen Männern das Risiko einer Herzmuskelentzündung festgestellt worden - allerdings erst nach den klinischen Versuchen, wie die FDA betonte. …

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2022-06-04 20:20:18 Polizeistaat Deutschland? UN-Berichterstatter attestiert „Systemversagen“
https://www.achgut.com/artikel/polizeistaat_deutschland_un_berichterstatter_attestiert_systemversagen

Im Rahmen der Corona-Demonstrationen kam es zu exzessiver Polizeigewalt. Ein UN-Sonderberichterstatter diagnostiziert diesbezüglich „Systemversagen“. Sein an die Bundesregierung gerichtetes Schreiben wird ignoriert.

Bis Ende März war der Schweizer Rechtswissenschaftler Nils Melzer als UN-Sonderberichterstatter über Folter tätig. Im Sommer 2021 ist er auf Fälle extremer Gewalt seitens deutscher Polizisten aufmerksam geworden. Er blieb am Ball und beendete sein Mandat, indem er schwerwiegende Kritik an der Bundesregierung übt, deren Umgang mit den Gewaltexzessen mit rechtsstaatlichen Prinzipien unvereinbar sei. ….

…. Kürzlich ist die 60-tägige Frist abgelaufen, die er der Bundesregierung gesetzt hatte, ihm auf sein Schreiben zu antworten. Es blieb unbeantwortet. In dem sechzehnseitigen Dokument bespricht er neun Fälle exzessiver Polizeigewalt. Zum Beispiel wurde in Dresden ein aus dem Grundgesetz vorlesender Mann attackiert, als er auf sein Fahrrad aufsteigen wollte. In Berlin wurde ein gewaltloser Fünfundsiebzigjähriger von hinten angegriffen, zu Boden geworfen und schwer verletzt, weil er die Durchfahrt von Polizeifahrzeugen behindert hatte. Ebenfalls in der Hauptstadt wurde eine nicht gewalttätige Frau in lebensgefährlicher Weise zu Boden geworfen, als diese eine Polizeisperre überwinden wollte. …

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